Inhaltsverzeichnis
Der Betrieb 16/2024
Editorial
Gegenüberstellung von LkSG und CSDDD-Entwurf Sebastian Boochs | S. M1 |
Gastkommentar
Neue Spielregeln für den EBR – Die Pläne der Kommission RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl / RA Raphael Hillus Die Richtlinie 2009/38/EG (EBR-RL) soll weiterentwickelt werden und zukünftig insbesondere deutlich mehr gemeinschaftsweit operierende Unternehmen erfassen. Das wird auch Änderungen des deutschen EBRG erforderlich machen. | S. M4-M5 |
Betriebswirtschaft
Bereit für die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)? Prof. Dr. Henning Zülch / WP/StB Dipl.-Kffr. Tanja Gemünden Mit den nachfolgenden qualitativen und synoptischen Darstellungen werden nicht nur die dem nationalen und europäischen Lieferkettengesetz immanenten Anforderungen dargelegt, sondern vor allem die Herausforderungen für den betroffenen Unternehmenskreis. Aufgrund der Entwicklungen auf dem innenpolitischen Parkett und der antizipierten Enthaltung Deutschlands wurde die bereits für Anfang Februar 2024 terminierte Abstimmung im Rat der EU kurzfristig verschoben. […] | S. 949-956 |
Steuerrecht
Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender Nichtanwendungsgesetzgebung StB Dr. Andreas S. Bolik / RAin (Syndikus)/StBin Anna Peterich Der nachfolgende Beitrag untersucht die jüngsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung bezüglich der steuerlichen (echten und unechten) Rückwirkung. Anhand von Beispielen und Fallgruppen wird aufgezeigt, wann die Rückwirkung, insbesondere in Fällen der sog. Nichtanwendungsgesetzgebung, zulässig ist. | S. 957-961 |
Versorgungsausgleich bei Anrechten aus Direktzusagen StB Dr. André Briese Der Versorgungsausgleich erfolgt im Wege der internen oder (unter bestimmten Voraussetzungen) der externen Teilung eines Anrechtes aus einer Direktzusage. Im nachfolgenden Beitrag werden die Rahmenbedingungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG), die lohnsteuerliche und die bilanzsteuerliche Behandlung dieser Varianten des Versorgungsausgleichs aufgezeigt. Abschließend wird kurz der schuldrechtliche Versorgungsausgleich besprochen. | S. 962-968 |
Ermäßigte Besteuerung von Erstattungszinsen zu Betriebssteuern VRiBFH Prof. Dr. Franceska Werth Gehören Erstattungszinsen, die aufgrund der Erstattung von USt gezahlt werden, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sind sie nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt zu besteuern (Abweichung vom BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10, BFHE 243 S. 506 = BStBl. II 2014 S. 168 mit Zustimmung des VIII. Senats). | S. 969 |
Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten BMF, Schreiben vom 21.03.2024 – IV C 6 – S 2171-b/19/10001 :001 [2024/0263950] | S. 970-974 |
BMF, Schreiben vom 15.03.2024 – IV A 2 – O 2000/23/10003:005 [2024/0221923] | S. 974 |
Anwendung von gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 15.03.2024 | S. 974 |
Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 2/21 | S. 975-977 |
Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers i.S.d. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG BFH, Urteil vom 31.01.2024 – V R 20/21 | S. 977-981 |
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 BFH, Urteil vom 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15) | S. 981-983 |
Wirtschaftsrecht
Der AI Act: Regeln zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der EU Dr. Andreas Splittgerber / Joana Becker Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament den AI Act (Gesetz über künstliche Intelligenz) beschlossen. Mit der Zustimmung im Rat ist alsbald zu rechnen. Die Verordnung enthält zahlreiche neue Regelungen für sämtliche Unternehmen, die mit künstlicher Intelligenz zu tun haben – vom Entwickler über den Importeur bis hin zum nutzenden Unternehmen. Der richtige und wichtige Schutz der europäischen Grundrechte und Grundwerte steht dabei im Vordergrund. […] | S. 984-990 |
Wirkung der Entlastung bei eigenmächtiger Anpassung der Geschäftsführervergütung RA Maximilian Beermann / Dipl.-Jur. Max Jetter Die Anpassung der Vergütung eines Geschäftsführers steht – unabhängig von der Angemessenheit der Höhe – der Gesellschafterversammlung zu. Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Nachfrage eine Entlastung erteilt, obwohl sich aus den vorgelegten Unterlagen Zahlungen an ihn ergeben, die von der vereinbarten Vergütung abweichen, tritt eine Präklusionswirkung gegenüber Ansprüchen gem. § 43 Abs. […] | S. 990-991 |
BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 8/23 | S. 991-997 |
Auskunftsanspruch: zum Anspruch auf Überlassung von Kopien gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO BGH, Urteil vom 05.03.2024 – VI ZR 330/21 | S. 997-999 |
Arbeitsrecht
Der Weg zur krankheitsbedingten Kündigung RA/FAArbR Alexander Hausner Krankheitsbedingte Kündigungen sind für den Arbeitgeber schwer kalkulierbar und zeitaufwendig. Der Beitrag ordnet Fragestellungen aus der jüngeren Rechtsprechung in das klassische Prüfungsschema für krankheitsbedingte Kündigungen unter Betrachtung der Darlegungslast des Arbeitgebers ein. | S. 1000-1004 |
RA Dr. Julius Arden Zum Schutz der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung steht das Unionsrecht dem nicht entgegen, dass die Einstellung persönlicher Assistenz von einer individuellen Altersanforderung abhängig gemacht wird. Das Wahlrecht behinderter Menschen bezüglich einer persönlichen Assistenz gem. § 8 Abs. 1 SGB IX kann dementsprechend eine altersabhängige Auswahl rechtfertigen. | S. 1005 |
Rechtzeitige Einholung von AU-Folgebescheinigungen beim Bezug von Krankengeld RA Dr. Dominik Meinecke Bei der verspäteten Einholung einer Folgebescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit steht viel Geld auf dem Spiel. Die gesetzliche Frist hierfür darf dennoch ausgereizt werden. Versicherte können grds. davon ausgehen, auch ohne Termin kurzfristig eine solche Bescheinigung von ihrem Arzt zu erhalten. Es gilt weiterhin „Kassen haften für Ihre Ärzte“. | S. 1006 |
BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 10 AZR 33/23 | S. 1007-1012 |
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 | S. 1013-1016 |
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Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Das neue, strengere EU-Lieferkettengesetz nimmt Gestalt an Welche Schnittmengen haben LkSG und der Entwurf der CSDDD? Wo gibt es Unterschiede? Und welche Herausforderungen kommen auf (welche) Unternehmen zu? | S. M6 |
Steuerrecht / Kurzbeitrag: Nichtanwendungsgesetzgebung nur begrenzt verfassungsgemäß Der BFH hat einen neuen Baustein zu den Grenzen der Rückwirkung bei rechtsprechungsbrechenden Gesetzesänderungen beigetragen. | S. M7 |
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Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Relevante Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Kündigung Welche Entscheidungen Arbeitgeber kennen sollten, um bei der Vorbereitung einer krankheitsbedingten Kündigung (möglichst) keine Fehler zu machen. | S. M10 |