Inhaltsverzeichnis
Der Betrieb 14/2024
Editorial
EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz Frauke Nitschke | S. M1 |
Gastkommentar
AI Act – neuer Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz RA Christopher Götz Der nun vom EU-Parlament verabschiedete „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) stellt das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz dar. Die EU verfolgt mit dem AI Act insb. das Ziel, den Betrieb und die Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen zu regulieren, um daraus resultierende Risiken zu minimieren. | S. M4-M5 |
Betriebswirtschaft
Die Wesentlichkeitsanalyse im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Teil I) Prof. Dr. Isabel von Keitz / WP/StB Dipl.-Kfm. Nils Borcherding Die Wesentlichkeitsanalyse hat eine zentrale Bedeutung bei der Bestimmung der Inhalte einer Nachhaltigkeitsberichterstattung. Unternehmen haben gem. CSRD und ESRS einen umfassenden Prozess zur Erhebung ihrer wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu beachten und transparent im Nachhaltigkeitsbericht zu beschreiben. In diesem Teil des Beitrags werden die bisherigen Anforderungen gem. der NFRD, dem HGB bzw. […] | S. 813-816 |
Steuerrecht
Gestaltungsmissbrauch im Bereich der Kapitaleinkünfte Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel Gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte wird steuerlicher Gestaltungsmissbrauch aktuell politisch diskutiert, soll doch durch „geschickte“ Wertpapiergeschäfte der Fiskus um immense Beträge betrogen worden sein und angeblich noch werden. Dabei steht der Gestaltungsmissbrauch bei Kapitaleinkünften primär im Kontext von wirtschaftlichem Eigentum und Verlustverrechnung. Der folgende Beitrag zeigt die wesentlichen steuerrechtlichen Grundstrukturen zu diesem Themenbereich auf. […] | S. 817-830 |
Korrekturvorschriften bei Aberkennung der Einkünfteerzielungsabsicht Dipl.-Finw. (FH) Marvin Mühlenstädt Sobald das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht seitens der Finanzverwaltung materiell-rechtlich festgestellt worden ist, kommt schnell die Frage nach einer passenden Korrekturvorschrift für bereits veranlagte Vz. zum Vorschein. Gerade bei der – häufig erst rückwirkend beurteilbaren – Frage, ob und ggf. ab wann Liebhaberei vorliegt, sind noch nicht veranlagte Zeiträume eher die Seltenheit. Der folgende Beitrag erfasst daher verschiedene Korrekturmöglichkeiten am Beispiel der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, um die materiellen Feststellungen auch verfahrensrechtlich umsetzen zu können. […] | S. 831-833 |
Es ist vollbracht: Das Wachstumschancengesetz ist verabschiedet – endlich Chancen für Wachstum? StBin Dr. Katrin Dorn Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. | S. 833-834 |
Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags VRiFG Prof. Dr. Volker Kreft Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein anhand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen. Gewinn i.S.v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist vielmehr der Betrag, der ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gem. § 7g Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. […] | S. 834-835 |
BMF, Schreiben vom 11.03.2024 – IV D 2 – S 0316-a/21/10006:008 [2024/0199144] | S. 836-837 |
Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO BMF, Schreiben vom 11.03.2024 – V D 2 – S 0333/23/10001:001 [2024/0200309] | S. 838 |
Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG BFH, Beschluss vom 31.01.2024 – V R 43/21 | S. 838-841 |
Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer KapGes. auf eine PersGes. BFH, Urteil vom 01.02.2024 – IV R 26/21 | S. 841-845 |
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags BFH, Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21 | S. 845-848 |
Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. Stephan Madaus Entsteht in einem Vertragskonzern auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft ein Jahresfehlbetrag, so ist dieser gem. § 302 Abs. 1 AktG durch die herrschende Gesellschaft auszugleichen. Aus Herrschaftsmacht folgt eine Verlustdeckungshaftung. Erreicht der Jahresfehlbetrag ausnahmsweise einen Umfang, der die aktuelle Leistungsfähigkeit der Obergesellschaft überfordert, so deutet § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG die Möglichkeit einer Gestaltung des Anspruchs in einem Restrukturierungsplan an. […] | S. 849-856 |
Keine Ausfallhaftung bei Verjährung des Einlageanspruchs vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens RA Dr. Günter Seulen / RAin Dr. Maike Mestmäcker Der BGH stellt klar, dass für einen bereits vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens verjährten Einlageanspruch einer GmbH eine Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 24 GmbHG nicht in Betracht kommt, selbst wenn sich der einlagepflichtige Gesellschafter nicht selbst auf die Verjährung beruft. | S. 856-857 |
BGH, Urteil vom 22.02.2024 – IX ZR 106/21 | S. 857-859 |
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2024 – I-3 Wx 24/24 | S. 859-863 |
Arbeitsrecht
Geheimnisschutz im Arbeitsvertrag RA Christian Kuß / RAin Dr. Lea Lorbach / RA/FAArbR Klaus Thönißen Der erfolgreiche Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen verlangt verschiedene Maßnahmen. Die arbeitsvertragliche Absicherung durch Geheimhaltungsvereinbarungen stellt dabei ein anerkanntes und bewährtes Instrument des Geheimnisschutzes dar. In vielen Arbeitsverträgen finden sich daher Klauseln, die den Arbeitnehmer in variierender Intensität zur Verschwiegenheit verpflichten. Aus rechtlicher Sicht stellt sich aber die Frage, inwiefern und in welchem Umfang diese überhaupt wirksam sind. […] | S. 864-869 |
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu schwerbehinderten Beschäftigten RAin/FAinArbR Kathrin Vossen Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, § 176 Satz 1 SGB IX die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Über den Umfang der damit verbundenen Auskunftsrechte gegen den Arbeitgeber hatte nunmehr das BAG zu entscheiden. Dabei nahm es auch zu datenschutzrechtlichen Bedenken der Arbeitgeberin Stellung. | S. 870 |
Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall RA/FAArbR Dr. Christoph Bergwitz Bestimmte Arbeitgeber sind zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet. Dieser genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Aufgrund der Verknüpfung von Amtsstellung und Sonderkündigungsschutz ist es von erheblicher praktischer Bedeutung, welchen Anforderungen die Abberufung eines Abfallbeauftragten genügen muss. Das BAG hat hier nun für Klarheit gesorgt. […] | S. 871 |
BAG, Urteil vom 05.12.2023 – 9 AZR 230/22 | S. 872-876 |
BAG, Urteil vom 25.01.2024 – 8 AZR 318/22 | S. 877-880 |
Weitere Magazin-Inhalte
Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Wesentlichkeitsanalyse: Aktuelle und künftige Anforderungen Der Beitrag vergleicht die normativen Anforderungen der nichtfinanziellen Berichterstattung mit den künftigen Anforderungen gem. CSRD und ESRS bzgl. der Wesentlichkeitsanalyse. | S. M6 |
Steuerrecht / Kurzbeitrag: Steuerstundungsmodelle, Dividendenstripping und Co. Im Bereich der Kapitaleinkünfte wird steuerlicher Gestaltungsmissbrauch aktuell politisch intensiv diskutiert. § 42 AO darf dabei nicht der nachträglichen Gesetzeskorrektur dienen. | S. M7 |
Steuerrecht / Kurzbeitrag: Problemfall Änderung der Überschusserzielungsabsicht Wird das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht seitens der Finanzverwaltung festgestellt, ergibt sich die Frage nach einer passenden Korrekturvorschrift für bereits veranlagte Vz. | S. M8 |
Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Restrukturierung eines Verlustausgleichsanspruchs gem. § 302 AktG Um die vorinsolvenzliche Restrukturierung eines Verlustausgleichsanspruchs handhabbar zu machen, bedarf es einer an diesem Zweck orientierten Auslegung des § 302 Abs. 3 AktG. | S. M9 |
Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsvertrag Arbeitsvertragliche Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind weit verbreitet, müssen aber den strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügen. | S. M10 |