Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Kurzinformationen: BAG: Errichtung eines „kleineren“ Betriebsrats bei zu wenig Wahlbewerbern

Aktuelle Kurzinformationen: BSG: Beitragsnachzahlung wegen verspäteter Pauschalversteuerung

Aktuelle Kurzinformationen: Lieferketten-Richtlinie beschlossen

Aktuelle Kurzinformationen: EU-Parlament beschließt neue Regeln für Plattformarbeit

Aktuelle Kurzinformationen: Expertenanhörung zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung

Aktuelle Kurzinformationen: Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Aktuelle Kurzinformationen: BAG-Terminvorschau Juni 2024

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts

Stefan Sasse

BAG, Urteil vom 25.01.2024 – 8 AZR 318/22

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Erhöhung einer „zu Abwerbungszwecken“ gezahlten Zulage bei Aufstockung von Teil- auf Vollzeit?

Artur Kühnel

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 168/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Sachvortragsverwertungsverbot für private Chats auch auf dienstlichen Geräten

Axel Braun

LAG Bremen, Urteil vom 07.11.2023 – 1 Sa 53/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: „Mobbing“ ist keine rechtliche Anspruchsgrundlage für Schadensersatz

Daniela Range-Ditz

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023 – 6 Sa 48/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Patrick Esser

LAG Köln, Urteil vom 06.02.2024 – 4 Sa 390/23

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Leitung einer Einzelhandelsfiliale in Teilzeit – Entgegenstehendes Organisationskonzept?

Daniela Range-Ditz

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.09.2023 – 2 Sa 29/23

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Vorlage von Bewerbungsunterlagen durch digitales Einsichtsrecht des Betriebsrats

Cornelia Marquardt

BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Teilnahmerecht der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlung

Sascha Schewiola

BAG, Urteil vom 12.12.2023 – 7 ABR 23/22

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Betriebszugehörigkeit in der Matrix

Stefan Lunk

Hessisches LAG, Beschluss vom 22.01.2024 – 16 TaBV 98/23

Rechtsprechung – Sonstiges Recht: Betriebliche Altersversorgung Leitender Angestellter – Zur Inbezugnahme von Betriebsvereinbarungen

Florian Wortmann

BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 44/23

Rechtsprechung – Sonstiges Recht: Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO bei Schmiergeldannahme

Henning Hülbach

LAG Köln, Urteil vom 05.10.2023 – 6 Sa 152/22

Beitrag: Cannabisrausch und Kiffen im Betrieb

Detlef Grimm / Sebastian Krülls

Zum 1.4.2024 hat der Gesetzgeber Cannabis in Deutschland nach 95-jähriger Prohibition für den Freizeitkonsum weitgehend freigegeben. Es ist davon auszugehen, dass Konsumenten ihre Gewohnheiten nicht mehr im selben Maße geheim halten werden wie bisher. Wirken diese Gewohnheiten – durch Drogenbesitz, -konsum oder -rausch – in die betriebliche Sphäre hinein, sollten Arbeitgeber reagieren. […]

Beitrag: Workation – Mehr als ein Trend

Sascha Schewiola / Ramona Segler

Am Strand sitzen, die Sonne genießen und dem beruhigenden Rauschen der Wellen zuhören: Was auf den ersten Blick an Urlaub erinnert, wünschen sich viele Arbeitnehmer auch im Arbeitsalltag. Workation – eine Kombination aus Arbeit (= „work“) und Urlaub (= „vacation“) – ist daher schon lange kein neuartiges Phänomen mehr, sondern in vielen Unternehmen bereits gelebte Praxis. […]

Beitrag: Die Übertragung von Unternehmerpflichten zum Arbeitsschutz auf andere Personen

Thomas Niklas

Angesichts der zunehmenden Fülle an Pflichten und Aufgaben sind Arbeitgeber kaum oder – insbesondere in größeren Einheiten – gar nicht mehr in der Lage, diese vollumfänglich in eigener Person zu erfüllen. Dies gilt auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes. Die Übertragung von Pflichten aus diesem Bereich auf andere Personen ist dementsprechend nahezu alternativlos. […]

Beitrag: Die Verdachtskündigung

Norbert Windeln, / Christian Breetzke

Nach der Rechtsprechung kann bereits der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer könne eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen einer solchen Verdachtskündigung in Abgrenzung zur Tatkündigung und gibt wichtige Tipps für die praktische Umsetzung.

Beitrag: Einstellung der Zwangsvollstreckung arbeitsgerichtlicher Urteile

Michael H. Korinth

Kraft Gesetzes sind alle End- und Teilurteile der Arbeitsgerichte und LAG vorläufig vollstreckbar, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Als Titel berechtigen sie zur Zwangsvollstreckung. Um einen Ausschluss oder eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erreichen oder Einwendungen gegen einen Titel vorbringen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. […]