DER BETRIEB
Beginn der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen und Anforderungen an die Gewährung einer vertraglichen Unverfallbarkeit

Beginn der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen und Anforderungen an die Gewährung einer vertraglichen Unverfallbarkeit

Kommentiert von RA Alexander Heider

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 – 12 Sa 768/16

Wird eine Versorgungszusage bereits vor dem Dienstantritt erteilt, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen zu laufen beginnen. In einer aktuellen Entscheidung hält das LAG Düsseldorf den Zeitpunkt des tatsächlichen Dienstantritts für maßgeblich. Zudem beschäftigt sich die Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine über das Gesetz hinausgehende Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften vertraglich zugesagt ist. Bei der Annahme einer solchen vertraglichen Unverfallbarkeit ist das LAG Düsseldorf zurückhaltend.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem klagenden Arbeitnehmer eine Betriebsrente zu zahlen.

Der Kläger schloss am 30.11.1987 einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten, welcher die Gewährung einer Alters- und