DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2017

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DB vom 08.12.2017, Heft 49, Seite 2918 - 2919, DB1256552
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Personengesellschaftsrecht > Kompakt

Nachweis der Vertretungsmacht eines GbR-Gesellschafters gegenüber dem Grundbuchamt

Kommentiert von RA Jérôme S. Friedrich / RA Dr. Andreas Kopp

RA Jérôme S. Friedrich und RA Dr. Andreas Kopp sind tätig bei Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB in Frankfurt/M.

Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener GbR-Gesellschaftsvertrag ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Grundbuchverfahren nicht geeignet. Die nach der Rechtsprechung des BGH bestehenden Nachweiserleichterungen gelten nur für den gesetzlichen Regelfall der Gesamtvertretung der Gesellschaft.

KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2017 – 1 W 326-237/17

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Beteiligte zu 1. vertrat die Beteiligte zu 2., eine GbR, bei der Auflassung eines Wohnungs- und Teileigentums. Für die GbR handelten bei der Bevollmächtigung lediglich zwei ihrer vier Gesellschafter. Diese beriefen sich auf eine vom gesetzlichen Regelfall der Gesamtvertretung abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach die GbR durch jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten wird. Der Gesellschaftsvertrag war vor mehreren Jahren notariell beurkundet worden.

Das AG Charlottenburg hatte mit Zwischenverfügung vom 02.06.2017 die Eintragung der Auflassung mangels wirksamer Bevollmächtigung der Beteiligten zu 1. abgelehnt. Das KG hat die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

II.Entscheidung

Das KG hat festgestellt, dass ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag einer GbR zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Grundbuchverfahren nicht geeignet ist.

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Version: rc-3.1.26831 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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