DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2017

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DB vom 16.06.2017, Heft 24, Seite 1374, DB1240016
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Personengesellschaftsrecht > Kompakt

BGH-Rechtsprechung zu „Sanieren oder Ausscheiden“ auch auf KG anwendbar

Kommentiert von RA Dr. Harald Gesell / RA Dr. Nefail Berjasevic

RA Dr. Harald Gesell, Oppenhoff & Partner, Köln.

RA Dr. Nefail Berjasevic, Oppenhoff & Partner, Köln.

Nachdem der BGH mit seinen Urteilen zu „Sanieren oder Ausscheiden“ für die GbR und die OHG entschieden hat, dass sanierungsunwillige Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht aus sanierungsbedürftigen Gesellschaften ausgeschlossen werden können, wenn sie sich nicht an Sanierungsmaßnahmen beteiligen, erklärt das OLG Karlsruhe die vom BGH entwickelten Kriterien auch für die KG für anwendbar, wenn gewährleistet ist, dass die Sanierungsbeiträge der Kommanditisten auf deren Hafteinlage begrenzt bleiben. Das OLG Karlsruhe setzt damit die insgesamt sanierungsfreundliche Tendenz in der Rechtsprechung fort.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2016 – 4 U 226/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Kernaussagen der Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Klägerin ist ein als GmbH & Co. KG strukturierter Immobilienfonds, der Beklagte einer ihrer Kommanditisten. Die im Handelsregister eingetragene Haftsumme der Kommanditisten ist doppelt so hoch wie die Pflichteinlage. Nachdem die Klägerin aufgrund des sich nicht erwartungsgemäß entwickelnden Mietmarktes in wirtschaftliche Schieflage geraten war, beschlossen die Gesellschafter ohne die Stimme des Beklagten einen Maßnahmenkatalog, der u.a. freiwillige Sanierungsbeiträge der Kommanditisten in Höhe der Differenz zwischen der geleisteten Pflicht- und der eingetragenen Hafteinlage sowie zusätzlich den Ausschluss derjenigen Kommanditisten, die den Sanierungsbeitrag nicht leisten, vorsah. Der Beklagte, der wie die übrigen Kommanditisten zwar die Pflicht-, nicht aber die Hafteinlage erbracht hatte, verweigerte die Zahlung des Sanierungsbeitrags und wurde daraufhin aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nach Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz, die für den Beklagten ein negatives

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