DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2018

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DB vom 16.02.2018, Heft 07, Seite 388, DB1261518
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Anfechtung einer Betriebsratswahl: Kein vorheriger Einspruch gegen die Wählerliste erforderlich

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin.

Nach § 4 Abs. 1 Wahlordnung (WO) zu Betriebsratswahlen können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur eingelegt werden, wenn seit Erlass des Wahlausschreibens noch keine zwei Wochen vergangen sind. Über solche Einsprüche muss der Wahlvorstand sofort entscheiden. Auch wenn eine Anfechtung der Betriebsratswahl mit einer Fehlerhaftigkeit der Wählerliste begründet wird, ist ein vorheriger Einspruch gegen die Wählerliste keine formelle Voraussetzung für die – spätere – Anfechtung.

BAG, Beschluss vom 02.08.2017 – 7 ABR 42/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Im Betrieb der Arbeitgeberin fanden 2014 Betriebsratswahlen statt. Der Wahlvorstand erstellte eine Wählerliste. Diese hängte er an verschiedenen Orten im Betrieb aus. Darüber hinaus veröffentlichte der Wahlvorstand u.a. die Wählerliste im Intranet der Arbeitgeberin. Die Wählerliste enthielt zum Teil auch Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin, sondern mit einem andern Unternehmen standen.

Der Wahlvorstand nahm im weiteren Verlauf Korrekturen an der Wählerliste vor. Zuletzt unterschieden sich die ausgehängten Ausfertigungen der Wählerliste von der im Intranet veröffentlichten Fassung. Auf die beiden zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten entfielen 228 Stimmen (Liste I) bzw. 220 Stimmen (Liste II).

Vier Arbeitnehmer haben die Wahl angefochten. Einen Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste gem. § 4 Abs. 1 WO hatten die Arbeitnehmer beim Wahlvorstand zuvor nicht eingelegt. Sie machten geltend, die Wahl sei unwirksam, da externe Personen in

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