DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2017

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DB vom 02.06.2017, Heft 22, Seite 1272, DB1232990
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Kompakt

Beginn der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen und Anforderungen an die Gewährung einer vertraglichen Unverfallbarkeit

Kommentiert von RA Alexander Heider

RA Alexander Heider ist tätig in der Kanzlei Oppenhoff & Partner in Köln.

Wird eine Versorgungszusage bereits vor dem Dienstantritt erteilt, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen zu laufen beginnen. In einer aktuellen Entscheidung hält das LAG Düsseldorf den Zeitpunkt des tatsächlichen Dienstantritts für maßgeblich. Zudem beschäftigt sich die Entscheidung mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine über das Gesetz hinausgehende Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften vertraglich zugesagt ist. Bei der Annahme einer solchen vertraglichen Unverfallbarkeit ist das LAG Düsseldorf zurückhaltend.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 – 12 Sa 768/16

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem klagenden Arbeitnehmer eine Betriebsrente zu zahlen.

Der Kläger schloss am 30.11.1987 einen Anstellungsvertrag mit der Beklagten, welcher die Gewährung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung vorsah. Zwei Tage später unterzeichnete der Kläger eine entsprechende, von der Beklagten formularmäßig verwendete Versorgungsordnung (AHV). § 3 AHV sah vor, dass der Kläger Anspruch auf ein (arbeitgeberfinanziertes) Altersgeld hatte, wenn er eine Wartezeit von mindestens 60 Monaten erreicht hatte und entweder das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder vorgezogenes Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung bezog und sein Arbeitsverhältnis beendet hatte. Für die vorgezogene Inanspruchnahme des Altersgeldes war nach § 4 AHV ein Abschlag vom vollen Altersgeld für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vorzunehmen. § 6 AHV sah ein Invalidengeld für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer die Wartezeit nach

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