DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2017

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DB vom 23.06.2017, Heft 25, Seite 1455, DB1238939
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Kompakt

AGB-Widrigkeit der Beschränkung einer Witwenrente auf die „jetzige“ Ehefrau

Kommentiert von RA Alexander Heider

RA Alexander Heider ist tätig in der Kanzlei Oppenhoff & Partner in Köln.

Lange war anerkannt, dass Arbeitgeber die Risiken aus der Zusage von Hinterbliebenenleistungen durch die Eingrenzung des versorgungsberechtigten Hinterbliebenenkreises beschränken dürfen. Seit einigen Jahren unterwirft die Rechtsprechung solche Beschränkungen allerdings einer zunehmend strengen Kontrolle. So hat das BAG im Jahr 2015 an das Alter des Arbeitnehmers anknüpfende Spätehenklauseln wegen Altersdiskriminierung für unwirksam erklärt (BAG vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13, DB 2015 S. 3015). Mit der vorliegenden Entscheidung kassiert das BAG eine Regelung, die den Anspruch auf Witwenrente auf die „jetzige“, d.h. zum Zeitpunkt der Zusageerteilung bestehende Ehe beschränkte. Grundlage ist diesmal nicht das AGG, sondern die AGB-Kontrolle.

BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 3 AZR 297/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte PSVaG verpflichtet ist, an die Ehefrau des klagenden Arbeitnehmers nach dessen Ableben eine Witwenrente zu zahlen.

Dem Kläger wurde 1983 von seinem damaligen Arbeitgeber in einer Formularzusage die Erbringung einer Witwenrente an seine „jetzige“ Ehefrau unter der Bedingung zugesagt, dass die Ehe bis zu seinem Tod fortbesteht. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zusage war der Kläger verheiratet. Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wurde die Ehe geschieden und der Kläger heiratete neu. Der infolge des Konkurses des Arbeitgebers einstandspflichtige PSVaG verweigerte die Anerkennung der neuen Ehefrau des Klägers als Versorgungsberechtigte unter Hinweis auf die Formulierung der Zusage. Die hiergegen gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen.

II.Entscheidung

Nach Ansicht des BAG ist die Beschränkung der Zusage von Witwenrente auf die „jetzige“ Ehefrau – d.h. die Ehefrau, mit der die Ehe zum Zeitpunkt der Erteilung

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