DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2018

In 'Meine Akten' einfügen

DB vom 27.07.2018, Heft 30, Seite 1799, DB1272992
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Schulungsanspruch des Wahlvorstands auch für Ersatzmitglieder

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin.

Wahlvorstandsmitglieder haben einen – auch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzbaren – Schulungsanspruch für ihre Tätigkeit. Das gilt nach Auffassung des LAG Hessen auch für Ersatzmitglieder.

LAG Hessen, Beschluss vom 26.03.2018 – 16 TaBVGa 57/18

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Bewertung und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Im Betrieb des Arbeitgebers standen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2018 an. Der Betriebsrat bestellte einen dreiköpfigen Wahlvorstand mit zwei Ersatzmitgliedern. Der Wahlvorstand beschloss die Teilnahme aller Mitglieder und der beiden Ersatzmitglieder an einer kurzfristig stattfindenden, eintägigen Inhouse-Schulung. Die Kosten dieser Schulung belaufen sich auf 2.080 € zzgl. ca. 30 € Verpflegungspauschale. Eines der Wahlvorstandsmitglieder hatte ein solches Amt zumindest einmal bereits inne und hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Schulung besucht. Der Arbeitgeber war insgesamt mit der Teilnahme nicht einverstanden.

Der Wahlvorstand und seine Mitglieder sowie Ersatzmitglieder beantragten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber, um diesen zu verpflichten, die Teilnehmer für die Schulung freizustellen und sie von den Schulungskosten zu entbinden. Nachdem das ArbG Frankfurt/M. (6 BVGa 171/18) den Antrag zurückgewiesen hatte, verpflichtete das LAG

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top