DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2018

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26.06.2018, DB1272945
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Betriebsratswahl: Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber vs. Meinungsfreiheit

Kommentiert von RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco)

RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) ist tätig bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.

Eine Betriebsratswahl ist nicht deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber eine Wahlempfehlung gegeben hat. Zwar darf der Arbeitgeber nach § 20 BetrVG weder mit Nachteilen drohen noch Vergünstigungen versprechen. Diese Vorschrift umfasst jedoch nicht jede Handlung oder Äußerung des Arbeitgebers. Das BAG hat erklärt, dass keine allgemeine „Neutralitätspflicht“ des Arbeitgebers besteht.

BAG, Beschluss vom 25.10.2017 – 7 ABR 10/16

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Im Vorfeld anstehender Wahlen organisierte die Geschäftsleitung der beklagten Arbeitgeberinnen in einem Gemeinschaftsbetrieb ein sog. „Scheunentreffen“. An diesem Treffen nahmen ca. 80 Personen teil. Der Personalleiter äußerte dabei, die Betriebsratsvorsitzende behindere die Unternehmensarbeit. Zudem empfahl der damalige Geschäftsführer, eine „gescheite Liste“ aufzustellen. Dies deshalb, da der aktuelle Betriebsrat etwa 50 Beschlussverfahren anhängig gemacht habe. Im September/Oktober 2013 wurden aktiv Beschäftigte angesprochen, ob diese sich zur Wahl stellen bzw. den Betriebsratsvorsitz übernehmen wollen. Auf einem weiteren Treffen am 15.10.2013 sprach der Personalleiter wohl davon, dass jeder, der die aktuelle Betriebsratsvorsitzende wähle, „Verrat“ am Unternehmen begehe. Es wurde eine weitere Liste gegründet. Dies hatte Einfluss auf das Wahlergebnis.

Gegen diese Wahl sind drei wahlberechtigte Arbeitnehmer

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