DER BETRIEB
Zur Reichweite des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Zur Reichweite des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Kommentiert von RAin Katharina Erb / RA Dr. Günter Seulen

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 – 14 U 3/14

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 die Grenzen des einem Gesellschafter-Geschäftsführer auferlegten Wettbewerbsverbots aufgezeigt. Kapitalistische Minderheitsbeteiligungen an Konkurrenzunternehmen müssen danach in weitem Umfang zulässig bleiben.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Kernaussagen der Entscheidung
  • III. Praxisfolgen

I. Sachverhalt

Der beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der sowohl nach dem Gesellschaftsvertrag als auch nach seinem Anstellungsvertrag einem Wettbewerbsverbot unterlag, hatte eine Minderheitsbeteiligung (12%) an einem Konkurrenzunternehmen erworben. Einige Monate später kündigte er wirksam seine Gesellschafterstellung und den Anstellungsvertrag. Die GmbH und ihre einzige weitere Gesellschafterin nahmen den Geschäftsführer wegen Verletzung der Wettbewerbsverbote in Anspruch. Der Beklagte warf seinerseits der Mitgesellschafterin