Die neuen Reformvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege – Entlastung der Arbeitnehmer und deutliche Belastungen für die Arbeitgeber

– Kabinettsentwürfe zum Versichertenentlastungsgesetz und Pflegepersonalstärkungsgesetz –

Norbert Minn

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich mehrere Gesetzentwürfe im Bereich Gesundheit und Pflege vorgelegt, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Damit sind weitreichende Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden, die nachfolgend erläutert werden.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Versichertenentlastungsgesetz und dessen Auswirkungen
- 1. Überblick zu den Neuregelungen
- 2. Grundsätzliche Einordnung der VEG-Regelungen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation
  - a) Wiederherstellung der Beitragsparität als zentrale Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner
  - b) Begrenzung der Finanzreserven der Krankenkassen auf eine Monatsausgabe ist nachvollziehbar
  - c) Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen vor Abschmelzung der Finanzreserven ist zwingend erforderlich
  - d) Liquiditätsobergrenze im Gesundheitsfonds ist sinnvoll
  - e) Beitragsentlastung für bestimmte Selbstständige ist sozialpolitisch gerechtfertigt
  - f) Abbau von Beitragsschulden ist zu begrüßen
  - g) Erhöhung der