Flexible Mindestleistungsgarantien bei der beitragsorientierten Leistungszusage

Seit Langem besteht in der Fachwelt Unsicherheit darüber, ob die im Betriebsrentengesetz seit 1999 enthaltene „beitragsorientierte Leistungszusage“ eine Mindestleistung vorsehen muss und falls ja, wie hoch diese zu sein hat. Infolge des abgesenkten Höchstrechnungszinses bei Lebensversicherungen sind vermehrt Vertragsgestaltungen zu beobachten, bei denen spiegelbildlich zu den Versicherungstarifen die arbeitsrechtlich garantierten Leistungen geringer als die aufgewendeten Beiträge sind. Der Aufsatz zeigt, unter welchen Voraussetzungen solche abgesenkten Garantien zulässig sind.