DER BETRIEB
OLG Köln zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F.
– Kritische Würdigung des Beschlusses vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18

OLG Köln zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F.

– Kritische Würdigung des Beschlusses vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18

WP/StB Prof. Dr. Peter Oser

Mit seinem Beschluss vom 13.07.2018 entscheidet das OLG Köln erstmals und entgegen der h.M. in der Literatur zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. Der Beitrag stellt den Beschluss vor, würdigt ihn kritisch und beleuchtet seine Bedeutung für die Rechtslage nach dem BilRUG.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 HGB a.F.
  • III. Beschluss des OLG Köln vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Entscheidung
    • 3. Kritische Würdigung des Beschlusses
    • 4. Eigene Stellungnahme
  • IV. Ausstrahlungswirkung auf die Rechtslage nach dem BilRUG?
  • V. Praxisauswirkungen und Handlungsempfehlungen
    • 1. Rechtslage vor BilRUG
    • 2. Rechtslage nach BilRUG
  • VI. Zusammenfassung

I. Einleitung

§ 264 Abs. 3 HGB, die „Mutter aller Befreiungsvorschriften“ 1, erfreut sich in der Konzernpraxis großer Beliebtheit. Danach können Tochter 2 -KapGes. eines EU-/EWR-Mutterunternehmens Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung ihrer