DER BETRIEB
Die Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV auf Konzernfinanzierungsgesellschaften

Die Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV auf Konzernfinanzierungsgesellschaften

StB Prof. Dr. Cornelia Kraft / RA/ StB Prof. Dr. Uwe Hohage

Aus der Rechtsprechung des BFH werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bankenprivilegs durch Konzernfinanzierungsgesellschaften analysiert und zudem untersucht, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob die Bankgeschäfte überwiegen. Bis zur angekündigten gesetzlichen Neuregelung und für alle noch offenen Veranlagungsfälle kann eine Nutzung des Bankenprivilegs durch Konzernfinanzierungsgesellschaften zu erheblichen gewerbesteuerlichen Vorteilen für die privilegierten Unternehmen führen.

Inhaltsübersicht

  • I. Problemstellung
  • II. BFH-Urteil vom 06.12.2016 und OFD-Verfügung vom 21.02.2018
  • III. Voraussetzungen für die Gewährung des Bankenprivilegs
    • 1. Kreditinstitut i.S.d. § 19 Abs. 1 GewStDV
    • 2. Irrelevanz der aufsichtsrechtlichen Genehmigung, des Unternehmensgegenstands lt. Handelsregister sowie des Konzernprivilegs
    • 3. Keine Verletzung der Ermächtigungsgrundlage oder des Gleichheitssatzes
    • 4. Überwiegen der Bankgeschäfte