Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität – der Richtlinienvorschlag im Company Law Package

Grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften in der EU sind als Ausdruck der Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten grundsätzlich zuzulassen. Mangels europäischen Sekundärrechts ist bei solchen Transaktionen die sukzessive Anwendung der beteiligten nationalen Rechtsordnungen erforderlich. In der Praxis erzeugt die fehlende Harmonisierung aber erhebliche Rechtsunsicherheit; entsprechend wird ein einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen gefordert. Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission den lang erwarteten RL-Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen veröffentlicht. Er wird im Folgenden dargestellt und bewertet.