DER BETRIEB
Das Kassengesetz 2016 aus Sicht der Steuerberatung

Das Kassengesetz 2016 aus Sicht der Steuerberatung

RA/FAStR/StB/vBP Dr. Bernhard Bellinger

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl. I 2016 S. 3152 ff.) trat am 29.12.2016 in Kraft. Dieses Gesetz sollte helfen, die Manipulation von elektronischen Kassensystemen zu unterbinden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die für StB relevanten Praxisdetails. Das schließt u.a. ein, bestimmte Regelungen in diesem Kontext auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Inhaltsübersicht

  • I. Grundzüge des Gewaltenteilungsprinzips
  • II. Bedeutung des Vorbehalts des Gesetzes
  • III. Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (§ 146a AO)
    • 1. KassenSichVO
    • 2. Technische Richtlinie
    • 3. Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme
    • 4. Probleme
      • a) Juristische Probleme
      • b) Praktische Probleme
  • IV. Die Kassen-Nachschau (§ 146b AO)
    • 1. Zu welcher Uhrzeit darf geprüft werden?
    • 2. Kassen-Nachschau bei Abwesenheit des Inhabers?
    • 3. Auf welchen Zeitraum darf sich die Kassen-Nachschau erstrecken?
    • 4. EC-Karten Umsätze in