DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 08.03.2019, Heft 10, Seite 502 - 509, DB1296198
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Paradigmenwechsel in der internationalen Unternehmensbesteuerung?

– Die OECD unterbreitet vier Vorschläge zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen –

StB Dr. Jan Dierk Becker / StB Susann van der Ham

StB Dr. Jan Dierk Becker ist Partner Corporate Tax Services und StB Susann van der Ham ist Partnerin im Bereich Tax Transfer Pricing bei PwC. Beide sind am Standort Düsseldorf tätig.

Die Grundprinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung stehen aktuell auf dem Prüfstand der OECD Task Force on the Digital Economy (TFDE). Am 13.02.2019 hat die OECD erstmals vier konkrete Vorschläge zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vorgelegt, die auch traditionelle Geschäftsmodelle von Unternehmen außerhalb der Digitalwirtschaft erfassen würden. Bei einer Umsetzung der Vorschläge stünde die internationale Unternehmensbesteuerung vor einer fundamentalen Umgestaltung. Der Beitrag beleuchtet die Grundzüge der vier OECD-Vorschläge und ordnet sie anhand der tragenden Prinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung ein.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Vorschläge für die Besteuerung internationaler Geschäftstätigkeit
    • 1. Vorschlag „Nutzerbeiträge“
    • 2. Vorschlag „Marketing Intangibles“
    • 3. Kritische Würdigung des britischen und US-amerikanischen Konzepts
    • 4. Vorschlag „Significant economic presence“
    • 5. Deutsch-französischer Vorschlag „Globale Mindestbesteuerung“
  • III. Fazit und Ausblick

I.Einleitung

Die Digitalisierung der Geschäftstätigkeit international tätiger Unternehmen steht schon seit Langem auf der Agenda der OECD. Ein letzter Zwischenbericht wurde im März 2018 veröffentlicht, dessen Schwerpunkt auf einer umfassenden Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wertschöpfungskette unterschiedlichster Geschäftsmodelle lag. Dabei wurden besondere Merkmale digitaler und digitalisierter Geschäftsmodelle herausgearbeitet wie die grenzüberschreitende Reichweite ohne (umfangreiche) lokale Substanz („Cross-jurisdictional scale without mass“), die wesentliche Rolle von immateriellen Werten („Reliance on intangible assets, including IP”) und von Daten und Nutzern („Data, user participation and their synergies with IP”). Als Ergebnis der Untersuchung hat die Task Force on the Digital Economy (TFDE) Handlungsbedarf im Bereich der Gewinnallokationsregeln und bzgl. des Anknüpfungspunktes (Nexus) für ein Besteuerungsrecht gesehen. Seither wurden vier Vorschläge vorgelegt,

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