DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2019

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DB vom 11.01.2019, Heft 01-02, Seite 10 - 18, DB1290646
Der Betrieb > Steuerrecht > Gewinnermittlung > Aufsatz

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht

StB Prof. Dr. Guido Förster / Prof. Dr. Frank Hechtner

StB Prof. Dr. Guido Förster ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insb. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied der Forschungsgruppe anwendungsorientierte Steuerlehre (FAST). Prof. Dr. Frank Hechtner ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung an der Technischen Universität Kaiserslautern.

Mit der Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge gem. § 3a EStG, der rückwirkenden Aufhebung der Regelung über den schädlichen Beteiligungserwerb bis zu 50% und der rückwirkenden Wiederanwendung der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG haben sich die steuerlichen Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht deutlich verändert. Der Beitrag analysiert die Gesetzesänderungen und das Zusammenwirken mit anderen Elementen des Sanierungssteuerrechts, wie z.B. der Stille-Reserven-Klausel und dem fortführungsgebundenen Verlustvortrag.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach § 3a EStG
    • 1. Inhalt
    • 2. Inkrafttreten für Schulderlasse nach dem 08.02.2017
    • 3. Antragswahlrechte für Schulderlasse vor dem 09.02.2017
    • 4. Beihilfefragen
  • III. Rückwirkende Aufhebung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 2018
    • 1. Inhalt
    • 2. Auswirkungen auf § 8d KStG
    • 3. Schädliche Beteiligungserwerbe von mehr als 50%
  • IV. Aufleben der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
    • 1. Wiederinkraftsetzung der Sanierungsklausel
    • 2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sanierungsklausel
    • 3. Rechtsfolge aus der Inanspruchnahme der Sanierungsklausel
    • 4. Beihilferechtliche Fragen
  • V. Fortbestehende Regelungen mit Bezug zum Sanierungssteuerrecht
  • VI. Zusammentreffen von Regelungen mit Bezug zum Sanierungssteuerrecht
    • 1. Zusammentreffen von Sanierungsklausel und Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
    • 2. Stille-Reserven-Klausel und Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
    • 3. Fortführungsgebundener Verlustvortrag und Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
  • VII. Zusammenfassung

I.Einführung

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 wurde die Steuerbefreiung für Sanierungserträge gem. § 3a EStG in Kraft gesetzt, die bisherige Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG über den schädlichen Beteiligungserwerb bis zu 50% rückwirkend aufgehoben und die Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend wieder aktiviert. Hierdurch haben sich die steuerlichen Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht deutlich verändert. Offen ist in diesem Zusammenhang auch das Zusammenwirken der neu anzuwendenden Vorschriften mit bereits vorhandenen Regelungen, namentlich der Stille-Reserven-Klausel, dem fortführungsgebundenen Verlustvortrag gem. § 8d KStG und der Mindestbesteuerung. Der vorliegende Beitrag analysiert die ertragsteuerlichen Gesetzesänderungen und ihr Zusammenwirken auch mit anderen Elementen des Sanierungssteuerrechts.

II.Steuerfreiheit von Sanierungserträgen nach §

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