DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2019

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DB vom 10.05.2019, Heft 19, Seite 1072 - 1077, DB1302712
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Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt bremst Facebook aus

Dr. Christian Karbaum

Dr. Christian Karbaum, RA und Partner der Sozietät GLADE MICHEL WIRTZ, Düsseldorf

Mit dem viel beachteten Beschluss vom 06.02.2019 betritt das Bundeskartellamt (BKartA) Neuland. Es wirft dem Unternehmen Facebook vor, durch das Sammeln und Zusammenführen von Daten gegen die DSGVO zu verstoßen. Diese Rechtsverletzung sei Ausfluss seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke und damit missbräuchlich i.S.d. § 19 Abs. 1 GWB. Der Beschluss ist im Kontext einer Vielzahl von Verfahren zu sehen, die die EU-Kommission und andere nationale Kartellbehörden gegen global agierende Technologieunternehmen wie Microsoft, Amazon, Google und Apple eingeleitet haben, um die aus der stetig wachsenden Marktmacht dieser Internet-Konzerne folgenden Wettbewerbsprobleme zu adressieren. Er wirft viele neue Rechtsfragen auf, z.B. ob das BKartA überhaupt bei DSGVO-Verstößen tätig werden darf, wann Normenverstöße einen kartellrechtlichen Missbrauch begründen können und marktbeherrschende Unternehmen künftig mit kartellrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben.

Artikel-Inhalt

  • I. Hintergrund – Die Entscheidung
  • II. Zur marktbeherrschenden Stellung von Facebook
    • 1. Markt für private soziale Netzwerke
    • 2. Marktbeherrschung
  • III. Zum missbräuchlichen Verhalten von Facebook
    • 1. Hintergrund: Der Konditionenmissbrauch gem. § 19 Abs. 1 GWB
    • 2. Prüfung des Bundeskartellamts
  • IV. Streitpunkte der Facebook-Entscheidung
    • 1. Kompetenzielle Grenzen oder: Das „Bundesdatenschutzkartellamt“?
    • 2. Zur Anwendung von § 19 Abs. 1 GWB
  • V. Ausblick

I.Hintergrund – Die Entscheidung

Das soziale Netzwerk Facebook.com ist seit 2008 in Deutschland aktiv und verzeichnet seitdem kontinuierlich steigende Nutzerzahlen. Im Jahr 2018 nutzten ca. 23 Mio. Deutsche das Netzwerk täglich („daily active user“), während sich sogar 32 Mio. Menschen mindestens einmal im Monat eingeloggt haben („monthly active user“). Nutzer, die ein Profil anlegen und nutzen möchten, müssen für die Nutzung von Facebook zwar kein Entgelt zahlen, sich aber zunächst registrieren und dabei auch den Nutzungsbedingungen von Facebook zustimmen. Diese sehen zusammengefasst vor, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten über das Netzwerk Facebook.com selbst, über weitere konzerneigene Dienste wie Instagram und Whatsapp und über Drittseiten im Internet sowie Smartphone-Apps erhebt, die sog. „Facebook Business Tools“ (z.B. den „Gefällt-mir-Button“) verwenden. Facebook führt die so erhobenen individuellen Daten auf dem zentralen Facebook-Konto der Nutzer zusammen, um möglichst

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