DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2019

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DB vom 10.05.2019, Heft 19, Seite 1088 - 1091, DB1297647
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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

– Zeitpunkt und Inhalt der Anhörung nach aktuellem Meinungsstand und der neuesten Rechtsprechung des BAG –

RAin/FAinArbR Christina Reifelsberger, LL.M.

RAin/FAinArbR Christina Reifelsberger, LL.M. ist Syndikusrechtsanwältin beim Arbeitgeberverband Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen e.V. in Wiesbaden.

Seit dem 01.01.2018 sind arbeitgeberseitige Kündigungen von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Die Frage, wann und wie genau die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, beantwortet das Gesetz nicht. Dank einer Entscheidung des BAG vom 13.12.2018 ist zumindest die Frage, wann genau die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, geklärt.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Anwendungsbereich des § 178 Abs. 1 Satz 1-3 SGB IX
    • 1. Schwerbehinderung
    • 2. Gleichgestellte Arbeitnehmer
    • 3. Unkenntnis des Arbeitgebers
  • III. Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
    • 1. Zeitpunkt der Beteiligung
    • 2. Inhalt der Anhörung
  • IV. Nachholbarkeit (Zeitpunkt) der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
  • V. Konsequenzen für die Praxis

I.Einleitung

Gem. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht nach § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beteiligt worden ist.

Wenn die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers ohne vorherige Beteiligung unwirksam ist, stellen sich vor allem zwei Fragen:

  1. Wie soll sich der Arbeitgeber verhalten, wenn er nicht weiß, aber möglicherweise damit rechnen muss, dass ein Arbeitnehmer schwerbehindert oder gleichgestellt ist? Diese Frage ist besonders virulent, wenn die Kündigung zeitkritisch ist, sei es, weil es sich um eine Wartezeitkündigung oder eine fristlose Kündigung handelt.

  2. Wann genau muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden? Kann die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung „nachgeholt“ werden, wenn die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, gleich aus welchem Grund, nicht oder zumindest nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

II.Anwendungsbereich des § 178 Abs. 1 Satz 1-3 SGB IX

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