DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2018

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DB vom 14.09.2018, Heft 37, Seite 2200 - 2212, DB1277222
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Perspektiven und Schranken einer GrSt-Reform nach dem BVerfG-Urteil vom 10.04.2018

Dr. Christian Mayer, M.P.A.

Dr. Christian Mayer, M.P.A., Berlin.

Eine GrSt-Reform wird kommen, denn sie muss kommen, sollen die Kommunen nicht ihre GrSt-Einnahmen verlieren. Nach dem Urteil vom 10.04.2018 ist klar, bis wann die Reform kommen muss, nämlich bis Ende 2019, doch offen bleibt, welches Reformmodell sich durchsetzen wird und von welchem Gesetzgeber es erlassen wird.

Artikel-Inhalt

  • I. Das GrSt-Urteil des BVerfG
  • II. Die Gesetzgebungskompetenz für eine GrSt-Reform
    • 1. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes als „Fortschreibungskompetenz“
    • 2. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf dem „Normalweg“
    • 3. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 108 Abs. 5 GG?
    • 4. Zwischenergebnis
  • III. Inhaltliche Vorgaben der Verfassung für eine Reform
    • 1. Grds. ein „weiter Spielraum“ des Gesetzgebers
    • 2. Festlegung des Steuergegenstands
    • 3. Verfassungsrechtliche Schranken für die Wahl und Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage: „in der Relation realitätsgerechtes Bewertungssystem“
    • 4. Verfassungsrechtliche Schranken für den Steuersatz
    • 5. Keine strukturelle Steuervollzugslücke
  • IV. Auswirkungen auf die Modellpolitik
    • 1. Flächenmodell
    • 2. Bodenwertmodell
    • 3. Verkehrswertmodell
    • 4. „Thüringer Modell“ (Kombinationsmodell)
    • 5. Kostenwertmodell als Kompromiss?
  • V. Zusammenfassende Thesen

I.Das GrSt-Urteil des BVerfG

Wie allseits erwartet, hat das BVerfG mit Urteil vom 10.04.2018 die Vorschriften des BewG, die die Bemessungsgrundlage der GrSt regeln, für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt (Tenor Nr. 1). Das Regelungskonzept der Einheitswerte war bereits mit den Beschlüssen zur ErbSt/SchenkSt sowie zur VSt vom 22.06.1995 ins Wanken geraten, doch hat die Rspr. den Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die GrSt noch Jahre akzeptiert, weil hier im Gegensatz zur VSt oder ErbSt nicht verschiedene Wirtschaftsgüter (Geldvermögen, Immobilien und Sachen usw.) gleichheitswidrig bewertet in einer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, sondern nur Grundvermögen für Steuerzwecke bewertet wird. Doch nachdem unübersehbar war, dass auch innerhalb der Kategorie „Grundstücke“ die Bemessungsgrundlage „Einheitswert“ zu massiven Wertverzerrungen und bei einem einheitlichen Steuersatz zu entsprechenden Unterschieden in der Steuerbelastung führt, war die Verfassungswidrigerklärung

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