DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 08.03.2019, Heft 10, Seite 545 - 551, DB1291804
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Tarifvertragsrecht / Koalitionsrecht > Aufsatz

Gesetzliche Tarifeinheit: Nachgebessert und dennoch mangelhaft?

– Änderung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG

Dr. Thomas Klein

Dr. Thomas Klein ist Akademischer Rat am Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) in Trier.

Nachdem die durch das Tarifeinheitsgesetz verordnete Tarifeinheit der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt standgehalten hatte, war der Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 zur Nachbesserung des § 4a TVG aufgerufen. Zur Erfüllung dieses Auftrags hat er im November 2018 eine Änderung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG beschlossen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob mit dieser Änderung alle Mängel des § 4a TVG behoben wurden und eine praxistaugliche Regelung geschaffen wurde.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Regelungsauftrag des BVerfG
  • III. Regelungsgehalt der Neuregelung
    • 1. Prozeduraler Ansatz
    • 2. Arbeitnehmergruppenbezogene Betrachtungsweise
    • 3. Ernsthafte und wirksame Berücksichtigung der Interessen
    • 4. Rechtsfolgen
    • 5. Prozessuales
  • IV. Bewertung
  • V. Fazit

I.Einleitung

Versteckt im Qualifizierungschancengesetz hat der Gesetzgeber eine Änderung des durch das Tarifeinheitsgesetz in das TVG eingefügten § 4a TVG beschlossen, um die vom BVerfG festgestellten Mängel innerhalb der vom Gericht gesetzten Nachbesserungsfrist zu beseitigen. Durch die Änderung wurde die Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG um eine Legaldefinition und einen zweiten Halbsatz ergänzt. Seit 01.01.2019 (vgl. Art. 6 Abs. 1 Qualifizierungschancengesetz) gilt folgende Fassung (Ergänzungen kursiv):

„Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat (Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die

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