DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 22.03.2019, Heft 12, Seite 626 - 632, DB1296732
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Aufsatz

Die neuere Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

– Ein Beitrag zur Rechtsunsicherheit? –

RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner

RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner ist Richter am V. Senat des BFH.

Das EuGH-Urteil Larentia+Minerva und Marenave und die in seinem Kielwasser folgenden Urteile beider USt-Senate des BFH haben die Frage aufgeworfen, welche Maßstäbe nunmehr im Organschaftsrecht gelten und ob dieses für den Rechtsanwender überhaupt noch kalkulierbar ist. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, die Gründe für die Verunsicherung zu untersuchen und darzulegen, dass die Rechtslage im Organschaftsrecht durchaus eindeutig und rechtssicher ist.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Rechtsgrundlagen
    • 1. Nationales Recht
    • 2. Unionsrecht
    • 3. Rechtsfolgen der Organschaft
  • III. Rechtsgeschichtliche Entwicklung
  • IV. Unternehmen des Organträgers
    • 1. Unternehmereigenschaft/Unionsrecht
    • 2. Innenumsätze
    • 3. Holdinggesellschaften
    • 4. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • V. Die Eingliederungsmerkmale
    • 1. Finanzielle Eingliederung
    • 2. Organisatorische Eingliederung
    • 3. Wirtschaftliche Eingliederung
  • VI. Organschaft und Insolvenz
    • 1. Allgemeines
    • 2. Folgen der Insolvenz der Organgesellschaft
    • 3. Die Insolvenz des Organträgers
  • VII. Fazit

I.Einleitung

Die Diskussion über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist durch das EuGH-Urteil Larentia+Minerva und Marenave sowie mehrere Urteile des V. Senats des BFH aus dem Dezember 2015 und die Folgeurteile zur EuGH-Entscheidung Larentia+Minerva und Marenave des XI. Senats vom 19.01.2016 und vom 01.06.2016 in Bewegung geraten. Es hat hierzu vielfältige Wortmeldungen im Schrifttum gegeben. Diese haben z.T. beklagt, dass es sich bei den Entscheidungen des V. Senats und des XI. Senats um divergierende Urteile handele, die zu Rechtsunsicherheit geführt hätten und die Anrufung des Großen Senats, eine erneute Vorlage an den EuGH oder ein Tätigwerden des Gesetzgebers gefordert. Mit dem folgenden Beitrag soll untersucht werden, ob die Rechtslage tatsächlich unsicher ist, und der Versuch unternommen werden, mit ein wenig zeitlichem Abstand die neuere Rspr. in die Dogmatik des Organschaftsrechts einzuordnen.

II.Rechtsgrundlagen

1. Nationales Recht

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche

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