DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 15.02.2019, Heft 07, Seite 326 - 328, DB1293491
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Anwendung der Trennungstheorie bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Dipl.-Fw. (FH) Florian Becker

Dipl.-Fw. (FH) Florian Becker ist als Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 EStG ermöglicht unter gewissen Voraussetzungen die gewinnneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bei PersGes. Strittig ist seit längerem die Frage, ob in den Fällen des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG teilentgeltliche Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern ebenfalls gewinnneutral möglich sind. Der Beitrag diskutiert die verschiedenen Rechtsauffassungen und stellt den aktuellen Stand der Rspr. dar.

Artikel-Inhalt

  • I. Gesetzliche Grundlage
  • II. Strenge Trennungstheorie
  • III. Modifizierte Trennungstheorie
  • IV. Diskussion der divergierenden Auffassungen
  • V. Stand der Rechtsprechung

I.Gesetzliche Grundlage

Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG ermöglicht die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Betriebsvermögen eines Stpfl., zwischen dem Betriebsvermögen eines Stpfl. und seinem Sonderbetriebsvermögen sowie zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Stpfl. zu Buchwerten. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG weitet die Möglichkeit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zum Buchwert auch auf folgende Fälle des Rechtsträgerwechsels aus:

Nr. 1: Übertragung von Betriebsvermögen in Gesamthandsvermögen und umgekehrt;

Nr. 2: Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in Gesamthandsvermögen und umgekehrt;

Nr. 3: Übertragung zwischen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer der gleichen Mitunternehmerschaft.

Die Übertragung ist zu Buchwerten möglich, soweit das Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung

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