DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2018

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DB vom 12.10.2018, Heft 41, Seite 2499 - 2503, DB1281343
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Aufsatz

Unverfallbarkeitsbetrag bei beitragsorientierten Leistungszusagen und Entgeltumwandlung

Prof. Dr. Reinhold Höfer / RA/FAArbR Peter Küpper

Prof. Dr. Reinhold Höfer und RA/FAArbR Peter Küpper sind Autoren eines Standardkommentars zum Arbeits-, Insolvenz- und Versorgungsausgleichsrecht der betrieblichen Altersversorgung.

Die Praxis hat unterschiedlichste Ausgestaltungen beitragsorientierter Leistungszusagen entwickelt. Dennoch ist der Unverfallbarkeitsbetrag einheitlich zu ermitteln. Die einheitliche Ermittlung gilt auch für die Altersversorgung durch Entgeltverzicht des Arbeitnehmers (Entgeltumwandlung) oder für die vom Arbeitgeber finanzierte Altersversorgung.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Der Wesenskern der „beitragsorientierten Leistungszusage“
  • III. Die Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrags im Betriebsrentengesetz
    • 1. Verwendung des gesamten Überschusses zugunsten des Arbeitnehmers bei Direktversicherungen und Pensionskassenversorgung (versicherungsrechtliche Unverfallbarkeit)
    • 2. Nachbildung der versicherungsrechtlichen Unverfallbarkeit durch die „erreichte Anwartschaft“ bei Direktzusagen und bei Unterstützungskassen- sowie Pensionsfondszusagen (§ 2 Abs. 5 BetrAVG)
  • IV. Der Unverfallbarkeitsbetrag bei Entgeltumwandlung und die unterschiedlichen Formen der „beitragsorientierten Leistungszusage“
    • 1. „Beitragsorientierte Leistungszusage“ unter Zuordnung einer festen Versorgungsanwartschaft
    • 2. Ermittlung der Versorgungsanwartschaft durch einen festen Zins
    • 3. Ermittlung der Versorgungsanwartschaft durch einen variablen Zins
    • 4. Zwischenergebnis
  • V. Der Unverfallbarkeitsbetrag bei vom Arbeitgeber finanzierten „beitragsorientierten Leistungszusagen“
  • VI. Entscheidung des BAG zum Unverfallbarkeitsbetrag bei einer arbeitgeberfinanzierten beitragsorientierten Leistungszusage mit Zinsbindung
  • VII. Ergebnis

I.Einleitung

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) kennt den Begriff der „beitragsorientierten Leistungszusage“ seit 1997, also seit ca. 20 Jahren. Man möchte meinen, dass nun Klarheit über die Ermittlung des Unverfallbarkeitsbetrags bei dieser Zusageform besteht, nämlich hinsichtlich der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung. Wie die jüngere Rspr. zeigt, trifft dies jedoch nicht zu.

II.Der Wesenskern der „beitragsorientierten Leistungszusage“

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG definiert die „beitragsorientierte Leistungszusage“ folgendermaßen:

„Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage).“

In der Literatur herrscht Einigkeit, dass diese Zusageform eine spezielle Ausgestaltung einer Leistungszusage ist, also einer Zusage auf eine bestimmte Versorgungsleistung, deren Höhe sich aus

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