DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juli 2018

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DB vom 13.07.2018, Heft 27-28, Seite 1620 - 1624, DB1272189
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Gewerblichkeit bei einzelnen Verkaufsvorgängen – Greift die Verklammerungsrechtsprechung auch bei Filmrechten?

RA/FAStR/StB Prof. Dr. Jochen Lüdicke / RAin Marit Warias

RA/FAStR/StB Prof. Dr. Jochen Lüdicke ist Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater, Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Düsseldorf. RAin Marit Warias ist bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Düsseldorf tätig.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und anderen Einkünften im Zusammenhang mit Verkaufsvorgängen ist durch verbleibende, der Besteuerung nicht unterliegende, private Veräußerungsgeschäfte – jenseits der Spekulationsfristen des § 23 EStG und der GewSt – von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Veräußerungsvorgänge am Ende einer Nutzungsperiode stets nach der sog. Verklammerungsrechtsprechung des BFH als gewerbliche Gewinne zu erfassen sind.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit
    • 1. Was dominiert: Handel oder Fruchtziehung?
    • 2. Verklammerungsrechtsprechung
    • 3. Verklammerungsrechtsprechung wird nun auch auf Immobilien angewendet
  • III. Tragweite der Verklammerungsrechtsprechung
  • IV. Entwicklung der Verklammerungsrechtsprechung
  • V. Veräußerungstätigkeit als Anknüpfungspunkt einer Umsatzprägung
  • VI. Sonderfall: Das „Filmrecht“ als immaterielles Wirtschaftsgut
  • VII. Vergleichende Betrachtung zur Situation bei einer Betriebsverpachtung
  • VIII. Zusammenfassung

I.Einleitung

Angesichts der Reformunfähigkeit bei der GewSt und der vorgeblichen Unterfinanzierung von Kommunen wurde die Reichweite gewerblicher Einkünfte in der Vergangenheit deutlich erweitert; bezüglich der Einbeziehung mehrstufiger Personengesellschaftsstrukturen jüngst mit Billigung des BVerfG. Die Regelung, dass die Betriebsverpachtung mindestens eines Teilbetriebs regelmäßig nicht als Gewerbebetrieb anzusehen ist, also auch in Fällen, in denen keine Betriebsaufgabe erklärt wurde, die GewSt-Pflicht insoweit ohne Besteuerung etwaiger stiller Reserven beendet ist, ist nach wie vor anwendbar (R 2.2 Satz 2 GewStR). Dies zeigt bereits, dass es im Bereich einer auf eine gewerbliche Produktion folgenden Verpachtung auf eine sorgfältige Abgrenzung ankommt.

II.Die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit

1. Was dominiert: Handel oder Fruchtziehung?

Grds. wird angenommen, dass der Bereich der Vermögensverwaltung dann überschritten wird und gewerbliche Einkünfte vorliegen,

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