DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2018

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DB vom 09.11.2018, Heft 45, Seite 2716 - 2719, DB1285645
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Ablaufgehemmte Steuerfestsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 AO)

StB Dieter Hild

StB Dieter Hild ist selbstständiger StB. Er ist Verfasser des Buches „Steuerabwehr aufgrund eines Steuerstrafverfahrens“, 2018.

Das Thema „Ablaufgehemmte Steuerfestsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung“ hat Buse bereits 2008 in dieser Zeitschrift behandelt (DB 2008 S. 313). Die Fortführung der Thematik erscheint angebracht, da mittlerweile Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren immer häufiger miteinander einhergehen (vgl. Drüen, in: Mellinghoff [Hrsg.], Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Bd. 38, 2015, S. 219 [220]). Deshalb hat die den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmende Wirkung des § 171 Abs. 5 AO eine verstärkte Bedeutung erlangt. Auch sind weitere BFH-Entscheidungen hinzugekommen.

Artikel-Inhalt

  • I. Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO
    • 1. Grundsätzliche Zusammenhänge
    • 2. Umfang der Ablaufhemmung
    • 3. Besteuerungsverfahren
    • 4. Neue Tatsache
    • 5. Vorteilhafte Ermittlungen
  • II. Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO
  • III. Zusammenfassung

I.Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO

1. Grundsätzliche Zusammenhänge

Beginnt die Steuerfahndung bei einem Stpfl. vor dem Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, dann endet die Frist für die Änderungsmöglichkeit von dessen Steuerbescheiden erst in dem Zeitpunkt, in dem die durch die Ermittlungen der Steuerfahndung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO).

Dazu folgt aus der Formulierung „beim Stpfl.“ in der Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO, dass Ermittlungen „zum“ Stpfl. bei einem Dritten keine ablaufhemmende Wirkung „beim“ Stpfl. haben.

Fall 1:

Ein Stpfl. erhält „aus heiterem Himmel“ ein Schreiben der Steuerfahndung mit der Aufforderung, bestimmte Unterlagen zu seinen ausländischen Bankkonten und Wertpapierdepots einzureichen. Der Stpfl. ist auch Eigentümer einer Wohnung, die von dem Mieter nur für private Wohnzwecke genutzt wird. Dem Mieter wurde für ihn überraschend ein Schreiben der Steuerfahndung

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