DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2018

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DB vom 31.08.2018, Heft 35, Seite M26 - M27, DB1278464
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Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland weiter unter verschärfter Beobachtung

RA Dr. Klaus W. Riehmer / RA Dr. Stefan Glasmacher

RA Dr. Klaus W. Riehmer ist Partner im Frankfurter Büro von Mayer Brown LLP im Bereich Corporate/M&A.

RA Dr. Stefan Glasmacher ist Associate im Düsseldorfer Büro von Mayer Brown LLP im Bereich Corporate/M&A.

Seitdem auf deutscher Ebene im Juli 2017 Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten sind, werden die Vorschriften auf exekutiver Ebene nun mit Nachdruck angewandt. Dabei sind es nicht nur formale Mittel, die von staatlichen Stellen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen ins Felde geführt werden und zu Unsicherheiten im Transaktionsprozess führen.

RA Dr. Klaus W. Riehmer

Es passt ins Bild, dass jüngst der US-Präsident eine Reform des außenwirtschaftlichen Prüfsystems in den USA unterzeichnete, deren wesentlicher Inhalt in der Ausweitung der Befugnisse des US-amerikanischen Prüfkomitees „CFIUS“ besteht. In Großbritannien wurde bereits im Juni 2018 der Enterprise Act reformiert und weitere Änderungen (sog. „call-in“-Test) zeichnen sich ab. Nun steht es der Regierung Großbritanniens offen, auch kleinere Transaktionen mit ausländischen Investoren zu überprüfen. In Frankreich konzentriert sich ein aktuelles Gesetzesvorhaben auf einen besseren Schutz nationaler Schlüsseltechnologien.

RA Dr. Stefan Glasmacher

Änderungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts im Juli 2017 und Reformvorschläge auf EU-Ebene

In Deutschland stammen die letzten Änderungen am Außenwirtschaftsrecht aus Juli 2017. Wesentliche Neuerungen waren die Bezeichnung von kritischen Infrastrukturen, die Verlängerung der Prüfzeiträume und die Einführung einer Meldepflicht

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