DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2018

In 'Meine Akten' einfügen

DB vom 05.10.2018, Heft 40, Seite 2417 - 2422, DB1281593
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Umwandlungsrecht / Europarecht > Aufsatz

Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften

Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia) / Mike Karl Schmidt

Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia), ist Partner der Sozietät Hogan Lovells LLP. Er leitet die Praxisgruppe Gesellschaftsrecht/M&A am Standort Frankfurt/M. und ist im Bereich Gesellschaftsrecht, M&A und Bankaufsichtsrecht tätig. Mike Karl Schmidt ist dort Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff in Heidelberg.

Das BMJV hat am 03.09.2018 einen RefE zur vierten Änderung des UmwG vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Brexit sollen Gesellschaften britischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland die Möglichkeit erhalten, sich auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft (insb. eine KG) zu verschmelzen. Hierfür soll der Anwendungsbereich der grenzüberschreitenden Verschmelzung im UmwG erweitert und eine zeitliche Übergangsregelung vorgesehen werden. Im Folgenden wird der Vorschlag des RefE dargestellt, bewertet und mit alternativen Handlungsoptionen für die betroffenen britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland verglichen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Ausgangslage
  • III. Diskutierte Handlungsoptionen
    • 1. Asset Deal
    • 2. Grenzüberschreitender Formwechsel
    • 3. Grenzüberschreitende Verschmelzung
    • 4. „Alleingesellschaftermodell“
  • IV. RefE zur vierten Änderung des UmwG
    • 1. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Personenhandelsgesellschaften
    • 2. Übergangsregelung für alle zum Zeitpunkt des Brexit begonnenen Verschmelzungsvorgänge
  • V. Bewertung und Alternativvorschlag
    • 1. Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung aus britischer Sicht
    • 2. Hoher Verfahrens- und Kostenaufwand
    • 3. Alternativvorschlag
  • VI. Fazit

I.Einleitung

Wie bekannt, hat die britische Regierung am 29.03.2017 nach Art. 50 Abs. 2 AEUV den Austritt aus der EU dem Europäischen Rat mitgeteilt. Nach derzeitigem Stand erfolgt der „Brexit“, also der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, demnach grds. am 29.03.2019. Das zwischen Großbritannien und der EU-Kommission ausgehandelte vorläufige Austrittsabkommen sieht jedoch einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 vor, in dem das Unionsrecht grds. weiter auf das und in dem Vereinigte(n) Königreich anzuwenden ist. In Vorbereitung auf dieses mögliche Austrittsabkommen hat die Bundesregierung am 05.09.2018 einen Gesetzentwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes („BrexitÜG“) beschlossen. Nach § 1 BrexitÜG soll das Vereinigte Königreich während des „Übergangszeitraums“ bis zum 31.12.2020 weiterhin als Mitgliedstaat der EU gelten. Wann konkret der Brexit wirksam wird – also am 30.03.2019 oder am 31.12.2020 –, hängt somit davon ab, ob dieses Austrittsabkommen zustande kommt.

Ab dem jeweiligen

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top