DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 22.03.2019, Heft 12, Seite 633 - 637, DB1296826
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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ausgewählte Überlegungen zum aktuellen Stand des Referentenentwurfs vom 30.01.2019

– Praktische Relevanz für die Finanzbranche –

StB Heiko Podeyn / WP/StB Marcel Tschatsch / RA Christian Fischler

StB Heiko Podeyn ist Partner bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bereich Financial Services Tax. Er berät Kreditinstitute und Finanzdienstleister zu unternehmensteuerlichen Fragen einschließlich M&A-, Restrukturierungs- sowie steuerlicher Organisationsberatung. WP/StB Marcel Tschatsch ist Partner bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bereich Financial Services Tax München/Frankfurt/M. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die steuerliche Beratung von Finanzdienstleistern und die Besteuerung von Finanzprodukten. RA Christian Fischler ist Senior Manager bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bereich Financial Services Tax. Er berät Kreditinstitute und Finanzdienstleister im Bereich sämtlicher Finanzinstrumente und Finanztransaktionen.

Am 30.01.2019 hat das BMF den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25.05.2018 in die Ressortabstimmung eingebracht. Der vorliegende RefE unterscheidet sich deutlich vom früheren Arbeitsentwurf (im Folgenden: „Diskussionsentwurf“), den das BMF am 11.09.2018 den obersten Finanzbehörden der Länder für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Sachverhalte vorgelegt hatte, nicht zuletzt deshalb, weil er nun über die Umsetzung der Meldepflicht nach der RL 2018/822/EU vom 25.05.2018 (im Folgenden: „Richtlinie“ oder „DAC 6“) hinaus auch eine Meldepflicht für rein nationale Steuergestaltungen vorsieht.

Artikel-Inhalt

  • I. Überblick zur Fortentwicklung des Diskussionsentwurfs
    • 1. Umsetzung am Wortlaut der Richtlinie
    • 2. Wenige Änderungen gegenüber dem Diskussionsentwurf
    • 3. Konkretisierung des Meldeverfahrens
    • 4. Einbeziehung nationaler Steuergestaltungen
  • II. Ausgewählte Aspekte der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gem. RefE
    • 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Standardisierte Dokumentation und Struktur der Gestaltung
    • 2. Ausgewählte Anmerkungen zur persönlichen Meldepflicht
    • 3. Konkretisierung des Meldeverfahrens
    • 4. Unmöglichkeit der Datenauswertung vs. Verhältnismäßigkeit der Meldepflichten
    • 5. Mögliche Verwertung des Datenmaterials zu einem späteren Zeitpunkt
    • 6. Zweifelhafte Aushöhlung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten
    • 7. Rückwirkende Meldung und Sanktionsmechanismus
  • III. Ausblick und Zusammenfassung

I.Überblick zur Fortentwicklung des Diskussionsentwurfs

1. Umsetzung am Wortlaut der Richtlinie

Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Die Umsetzung soll im Wesentlichen durch die Erweiterung der §§ 138 ff. AO (AO-E) erfolgen, für die grenzüberschreitenden Gestaltungen in §§ 138d-138i AO-E. Die lt. RefE vorgesehene Umsetzung ist eng am Wortlaut der DAC 6 vom 25.05.2018 orientiert und durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen gekennzeichnet. Eine wünschenswerte, am Sinn und Zweck orientierte Präzisierung der gesetzlichen Anforderungen hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen. Die Pflicht zur Meldung trifft danach grds. den sog. „Intermediär“ bzw. – subsidiär – den Stpfl. (Nutzer) der Steuergestaltung (§ 138d AO-E). Den Kreis der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bestimmt § 138e AO-E anhand sog. Kennzeichen („Hallmarks“), während § 138f AO-E das Verfahren

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