DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2018

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DB vom 05.10.2018, Heft 40, Seite 2433 - 2437, DB1278823
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Sozialversicherung > Aufsatz

Die neuen Reformvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege – Entlastung der Arbeitnehmer und deutliche Belastungen für die Arbeitgeber

– Kabinettsentwürfe zum Versichertenentlastungsgesetz und Pflegepersonalstärkungsgesetz –

Norbert Minn

Norbert Minn ist Leiter des Geschäftsbereichs Finanzmanagement der DAK-Gesundheit in Hamburg.

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich mehrere Gesetzentwürfe im Bereich Gesundheit und Pflege vorgelegt, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Damit sind weitreichende Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden, die nachfolgend erläutert werden.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Versichertenentlastungsgesetz und dessen Auswirkungen
    • 1. Überblick zu den Neuregelungen
    • 2. Grundsätzliche Einordnung der VEG-Regelungen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation
    • 3. Wettbewerbliche und organisatorische Auswirkungen der Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung
    • 4. Zwingende Notwendigkeit einer zeitgleichen RSA-Modifikation zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
  • III. Auswirkungen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes auf die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • IV. Fazit

I.Einleitung

Nach dem „holprigen“ Start der neuen Bundesregierung zeichnen sich nunmehr diverse konkrete Gesetzesvorhaben ab, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen vorantreibt.

Ein zentrales Reformvorhaben ist die (Wieder-)Einführung der hälftigen Beitragsbeteiligung der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen, die im derzeit vorliegenden Kabinettsentwurf des sog. „Versichertenentlastungsgesetzes“ (GKV-VEG) ihren Niederschlag findet. Das VEG enthält darüber hinaus weitere wichtige Regelungen, die deutliche Auswirkungen auf die Finanzarchitektur der gesetzlichen Krankenversicherung haben werden und zum 01.01.2019 in Kraft treten sollen.

Neben dem GKV-VEG sind weitere wichtige Reformvorhaben im Bereich der Pflegeversicherung beabsichtigt. So liegt derzeit der Kabinettsentwurf eines „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ (PpSG) vor, mit dem u.a. 13.000 neue Pflegekräfte durch

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