DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2019

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DB vom 25.01.2019, Heft 04, Seite 146 - 148, DB1292717
Der Betrieb > Steuerrecht > Bilanzsteuerrecht / Internationales Steuerrecht > Aufsatz

Zuordnung von Kapitalbeteiligungen zu einer inländischen Betriebsstätte einer PersGes. bei Vorhandensein ausländischer Mitunternehmer

Ewald Dötsch / Alexandra Pung

Ewald Dötsch ist gesamtverantwortlicher Mitherausgeber des Kommentars Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M) – Die KSt. Alexandra Pung ist Referentin für KSt, GewSt und UmwSt sowie IStR im Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz und Mitherausgeberin des genannten Kommentars.

Ist an einer inländischen PersGes. ein im Ausland ansässiger Mitunternehmer beteiligt und befinden sich im Gesamthands- und/oder Sonderbetriebsvermögen Anteile an KapGes., stellt sich die Frage, in welchen Fällen Deutschland als Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht an den KapGes.-Anteilen zusteht. Die nachstehenden Ausführungen zeigen, dass für die Beantwortung der Frage danach zu unterscheiden ist, ob es sich um einen DBA- oder Nicht-DBA Fall handelt und ob in DBA-Fällen die KapGes. in einem der Vertragsstaaten oder in einem Drittstaat ansässig ist.

Artikel-Inhalt

  • I. DBA-Fall
    • 1. Grundsatz
    • 2. Die KapGes. ist in einem der Vertragsstaaten ansässig
    • 3. Die KapGes. ist in einem Drittstaat ansässig
  • II. Nicht-DBA-Fall
  • III. Unterschied zwischen DBA- und Nicht-DBA-Fall
  • IV. Organträger in der Rechtsform einer PersGes.
  • V. Zusammenfassung

I.DBA-Fall

1. Grundsatz

Im DBA-Fall, d.h. bei einem im DBA-Ausland ansässigen Mitunternehmer, besteht u.E. nur dann ein deutsches Besteuerungsrecht, wenn in Deutschland eine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MA besteht und die Kapitalbeteiligung dieser Betriebsstätte zuzuordnen ist.

Für die Prüfung des Vorhandenseins einer Betriebsstätte i.S.d. Art. 5 OECD-MA ist zu beachten, dass die Fiktionen des § 15 Abs. 3 EStG auf das Abkommensrecht nicht durchschlagen und dass auch ein Besitzunternehmen i.R. einer Betriebsaufspaltung keine Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 OECD-MA erzielt.

Die Entscheidung über die Zuordenbarkeit von Kapitalbeteiligungen zu einer inländischen Betriebsstätte wird in der Praxis dadurch erschwert, dass es dazu weder eine abgestimmte Verwaltungsauffassung noch eine gefestigte Rspr. des BFH gibt.

2. Die KapGes. ist in einem der Vertragsstaaten ansässig

Für die Zuordenbarkeit von Anteilen an einer KapGes., die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist, ist u.E. die rein

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