DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2019

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DB vom 17.06.2019, Heft 24, Seite 1371 - 1377, DB1302608
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Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei Zwangseinziehung und vorläufiger Rechtsschutz

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 20.11.2018 – II ZR 12/17, DB 2019 S. 359

Roman Bärwaldt / Dr. Sebastian Hoefling

Roman Bärwaldt und Dr. Sebastian Hoefling sind im Berliner Büro der Sozietät TaylorWessing tätig und danken Herrn Ass. iur. Moritz Richter für die Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Aufsatzes.

Mit Urteil vom 20.11.2018 hat der BGH zum Anwendungsbereich von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entschieden und geklärt, dass ein in der Gesellschafterliste eingetragener Gesellschafter auch im Fall der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils gegenüber der Gesellschaft formell legitimiert bleibt. Im Folgenden wird die Entscheidung analysiert und es werden Empfehlungen für die Ausgestaltung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Einziehung von Geschäftsanteilen herausgearbeitet. Zudem werden die Möglichkeiten des von der Einziehung betroffenen Gesellschafters im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes dargestellt und Hinweise zu den Schwierigkeiten der Durchsetzung dieser Rechte aufgrund der diesbezüglichen aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung gegeben.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Die Entscheidung
  • III. Rechtssichere Vorbereitung und Durchführung der Einziehung
    • 1. Schaffung der Grundlagen durch richtige Gestaltung des Gesellschaftsvertrages
  • IV. Durchführung einer wirksamen Einziehung
  • V. Folgen einer wirksamen Einziehung
  • VI. Reaktionsmöglichkeiten betroffener Gesellschafter
    • 1. Rechtsschutz gegen Einziehungsbeschluss im Hauptsacheverfahren
    • 2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlust der formalen Gesellschafterstellung
  • VII. Fazit

I.Einleitung

Der BGH hat sich in einer weiteren Entscheidung mit dem Rechtsinstitut der Einziehung befasst und dabei die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch auf den (ehemaligen) Inhaber längst eingezogener, aber fälschlicherweise noch in der Gesellschafterliste aufgeführter Geschäftsanteile erstreckt. Die Entscheidung gibt Anlass, die gesetzlich nicht näher geregelte, durch den BGH aber immer weiter konkretisierte Ausgestaltung des Verfahrens der Einziehung und die Reaktionsmöglichkeiten betroffener Gesellschafter darzustellen sowie auf die typischen Fallstricke der Praxis hinzuweisen.

II.Die Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass auch nach einer erfolgten Einziehung von Geschäftsanteilen hinsichtlich der (formellen) Bestimmung des Gesellschafterbestandes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG allein auf die aktuell im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste abzustellen ist. Danach muss der von der Einziehung betroffene Gesellschafter so lange im Verhältnis zur Gesellschaft

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