DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: August 2018

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DB vom 03.08.2018, Heft 31, Seite 1841 - 1849, DB1276323
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Verteidigungsstrategien gegen insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche

Dr. Ralf Bornemann / Christoffer Gruppe

Dr. Ralf Bornemann ist RA und Partner der dhpg. Von den Insolvenzgerichten wird er regelmäßig als Sachverständiger, Insolvenzverwalter und Sachwalter bestellt. Christoffer Gruppe ist RA bei der dhpg. Beide Autoren beraten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts, insb. auch bei der Abwehr von Anfechtungsansprüchen.

Die von Wirtschaftsverbänden angestrengte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts dokumentiert, welche Relevanz Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters bei Unternehmen, Banken, Sozialversicherungsträgern und der Finanzverwaltung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Anfechtungskonstellationen aus der Perspektive des Anfechtungsgegners analysiert und Verteidigungsstrategien aufgezeigt. Anhand von Fallbeispielen und Praxistipps wird dargelegt, welche Hürden der Insolvenzverwalter bei der Recherche von anfechtbaren Rechtshandlungen sowie bei der Anspruchsdurchsetzung vor Gericht überwinden muss und wie der Anfechtungsgegner sich bei Vertragsgestaltung, Debitorenmanagement und im Insolvenzverfahren verhalten sollte, um Anfechtungsrisiken zu minimieren.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Häufige Anfechtungskonstellationen und Einwendungen
    • 1. Anfechtung gem. § 130 InsO
    • 2. Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 131 InsO
    • 3. Anfechtung gem. § 133 InsO
    • 4. Anfechtung gem. § 134 Abs. 1 InsO
  • III. Taktische Erwägungen
  • IV. Zusammenfassung

I.Einführung

Der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gehen vielfach Rechtshandlungen des Schuldners voraus, welche die Insolvenzmasse verkürzen und die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Häufig – aber nicht ausschließlich – geht es dabei um Fälle, in denen der Schuldner noch Zahlungen an einzelne Gläubiger vorgenommen hat, obwohl er bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger dies wusste. Die Vorschriften der InsO über die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) geben dem Insolvenzverwalter Mittel an die Hand, um solche Rechtshandlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückabzuwickeln. Sie dienen damit dem Zweck, den tragenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung durchzusetzen.

Im Folgenden sollen typische Fälle der Insolvenzanfechtung sowie bestehende Verteidigungsmöglichkeiten gegen derartige Anfechtungsansprüche dargestellt werden. Die Darstellung nimmt dabei die Perspektive des Anfechtungsgegners – insb. des Dienstleisters oder Lieferanten – ein, der ein entsprechendes Aufforderungsschreiben

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