DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2019

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DB vom 11.06.2019, Heft 23, Seite 1286 - 1292, DB1305691
Der Betrieb > Steuerrecht > Grunderwerbsteuer > Aufsatz

GrESt bei Share Deals

– Geplante Änderungen nach dem RefE: Zeitliche Anwendungsregelungen –

StB Dr. Thomas Wagner

StB Dr. Thomas Wagner ist Partner bei der Warth & Klein Grant Thornton AG in Düsseldorf.

Am 08.05.2019 wurde der RefE eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Darin sind auch geplante Änderungen bei der Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt enthalten. Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den Erwartungen nach diversen Verkündungen infolge von (Länder-)Finanzministerkonferenzen. Die Änderungen sollen für Erwerbsvorgänge ab dem 01.01.2020 anwendbar sein, wobei das derzeit geltende Recht unter diversen Übergangsregelungen parallel anwendbar bleibt. Hiermit sollen im Kern Gestaltungen vermieden werden, unter denen Stpfl. bereits vorhandene Anteile von mindestens 90% ohne Anfall von GrESt aufstocken können.

Artikel-Inhalt

  • I. Übersicht über die nachfolgend behandelten Themen
  • II. Einordnung der Referentenentwürfe in den Diskussionskontext
  • III. Zeitliche Anwendungsvorschriften
    • 1. Grundregel: Anwendung auf Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2019
    • 2. § 1 Abs. 2a GrEStG: Zu berücksichtigende Gesellschafterwechsel – Status als Altgesellschafter (§ 23 Abs. 18 GrEStG-E)
    • 3. § 1 Abs. 2a GrEStG: Parallele Weiteranwendung des gegenwärtigen Systems mit 95%-Schwelle (§ 23 Abs. 19 GrEStG-E)
    • 4. § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG: Parallele Weiteranwendung des gegenwärtigen Systems mit 95%-Schwelle (§ 23 Abs. 20 und 21 GrEStG-E)
    • 5. § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG: Signing vor Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag (§ 23 Abs. 22 und 23 GrEStG-E)
    • 6. §§ 5, 6 und 7 GrEStG: Bestandsschutz für Fünfjahresfristen (§ 23 Abs. 24 GrEStG-E)
  • IV. Kommentierung der zeitlichen Übergangsvorschriften
    • 1. Zeitliche Rückwirkung trotz erstmaliger Anwendung zum 01.01.2020
    • 2. Rückverfolgung bis zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung?
    • 3. Inkonsistenzen bei den zeitlichen Übergangsregelungen
    • 4. Bestandsschutz für Fälle des § 6 Abs. 4 GrEStG
  • V. Ausnutzung der Übergangsvorschriften durch Übertragungsvorgänge in 2019?
    • 1. KapGes.-Fälle
    • 2. PersGes.-Fälle
  • VI. Fazit

I.Übersicht über die nachfolgend behandelten Themen

Der vorliegende Beitrag geht vor allem auf die zeitlichen Anwendungsregelungen ein. Hierzu werden zahlreiche Beispiele gebildet. Für die Grundzüge der Neuregelung als solche wird auf den (weiterhin aktuellen) Beitrag nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 21.06.2018 hingewiesen. Diese Neuregelungen werden als bekannt unterstellt und nur anhand der Darstellung in Tab. 1 zusammengefasst. Die Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht sind dabei durch Fettschrift hervorgehoben.

Tab. 1: Übersicht über die Neuregelungen

GrESt nach § 1 (…) GrEStG

Kategorie

Abs. 2a

Abs. 2b (gänzlich neu)

Abs. 3

Abs. 3a

Rechtsform der Grundstücksgesellschaft

PersGes.

KapGes.

KapGes. oder PersGes.

Relevanter Erwerbsvorgang

Direkte und / oder indirekte Übertragung von 90% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter (Übertragungen auf Alt-Gesellschafter sind ausgenommen)

Direkte

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