DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

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DB vom 14.12.2018, Heft 50, Seite M22 - M23, DB1285001
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Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Keine steuerfinanzierten Gewerkschaften

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

Ein aktueller Vorschlag der Gewerkschaftsseite sieht einen besonderen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen vor, um einen Anreiz zur Tarifbindung zu setzen. Die Unwucht in der Steuergerechtigkeit ist dabei allerdings offensichtlich.

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)

Tarifverträge sind wichtig. Sie haben staatsentlastende Funktion: Wo die Tarifpartner eine Lösung gefunden haben, da braucht es nicht das staatliche Gesetz. Und auf der anderen Seite: Wo der Tarifvertrag fehlt, da kann es sein, dass der Gesetzgeber eingreifen muss; weiße Flecken in der Tariflandschaft haben zum Mindestlohngesetz geführt.

Wer also um die Bedeutung des Tarifvertrags als Instrument des Arbeitnehmerschutzes weiß, für den hat der Vorschlag vielleicht einigen Charme: Um einen Anreiz zur Tarifbindung zu setzen, soll es künftig – so schlägt es die Gewerkschaftsseite vor – einen besonderen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen geben. Dieser Freibetrag soll auch dort nur den Gewerkschaftsmitgliedern zukommen und in der Größenordnung des Drei- bis Vierfachen des durchschnittlichen Gewerkschaftsbeitrags liegen, etwa 1.300 bis 1.700 €.

Eine systemwidrige Regelung ohne Vorbild

Vorbilder – und sei es auch nur entfernte

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