DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

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DB vom 21.12.2018, Heft 51-52, Beilage 04, Seite 3 - 4, DB1285899
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Rechtsentwicklungen im Bilanzrecht 2018

StB Andreas Schaflitzl / Prof. Dr. Georg Crezelius

StB Andreas Schaflitzl ist Partner und Prof. Dr. Georg Crezelius ist Of Counsel bei Linklaters LLP in München.

Der BFH hat Ende 2017 nach Abschaffung des gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts entschieden, dass der Ausfall eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen für Zwecke des § 17 EStG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führt. Dieser Entscheidung folgten im laufenden Jahr weitere Urteile zur Frage der steuerlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen, die für die Praxis von erheblicher Bedeutung sind, jedoch nicht unbedingt zur Rechtssicherheit beigetragen haben. Für mehr Rechtssicherheit sorgte dagegen das „Zurückrudern“ der Finanzverwaltung in der Frage des steuerbilanziellen Ausweises von Genussrechtskapital sowie das finale BMF-Schreiben zur Anwendung der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG bei angeschafften Verbindlichkeiten.

Artikel-Inhalt

  • I. Rechtsprechung
    • 1. Gesellschafterdarlehen nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts
    • 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Verschmelzung der Schuldner-Kapitalgesellschaft nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
  • II. Verwaltungsanweisungen
    • 1. Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital
    • 2. Übernahme von Verbindlichkeiten, §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG

I.Rechtsprechung

1. Gesellschafterdarlehen nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts

Das gesellschaftsrechtliche Eigenkapitalersatzrecht (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) wurde mit dem „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) zum 01.11.2008 abgeschafft und durch eine für alle Gesellschafterdarlehen einheitliche insolvenzrechtliche Regelung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) ersetzt. Das BMF ordnete für den Anschaffungskostenbegriff des § 17 EStG die Fortgeltung der Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts an, sodass ausgefallene Gesellschafterdarlehen weiterhin sog. normspezifische nachträgliche Anschaffungskosten auf Beteiligungen i.S.v. § 17 EStG begründen konnten. Dem ist der BFH nicht gefolgt, weil mit Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rspr. zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen

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