DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 08.02.2019, Heft 06, Seite 288 - 292, DB1293272
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Beschränkungen des Internetvertriebs im selektiven Vertrieb

RA Dr. René Galle

RA Dr. René Galle ist Counsel bei Allen & Overy LLP in Hamburg.

Der E-Commerce verzeichnet Jahr für Jahr hohe Umsatzzuwächse. Verbraucher können jederzeit im Internet Bestellungen abgeben und leicht Produkte bzw. Preise diverser Anbieter vergleichen. Auf den dadurch wachsenden Wettbewerbsdruck reagieren Hersteller mit einem verstärkten Monitoring der Preisentwicklungen und mit detaillierten vertraglichen Vorgaben für die Onlinevertriebswege insbesondere in selektiven Vertriebssystemen. Welche kartellrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind, beschäftigt Kartellrechtsverwaltung und Gerichte fortlaufend. Auch nach der EuGH-Grundsatzentscheidung in der Rs. Coty bleiben viele Fragen ungeklärt. Im Folgenden werden die neuesten Aussagen von EU-Kommission, BKartA und Rspr. analysiert und Schlussfolgerungen für die Vertriebspraxis gezogen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Problemstellung
  • III. Rechtlicher Rahmen
  • IV. Vollständiges Internetvertriebsverbot
  • V. Drittplattformverbote
  • VI. Verbot der Nutzung von Preisvergleichs-Portalen
  • VII. Online-Werbeverbote
  • VIII. Ausblick

I.Einleitung

Bei der kartellrechtlichen Bewertung von Beschränkungen des Internetvertriebs herrscht viel Bewegung. Nachdem der Online-Vertrieb im letzten Jahrzehnt stark an Bedeutung gewonnen hat, haben viele Hersteller reagiert und vermehrt auf den Selektivvertrieb gesetzt, um hiermit den Internetvertrieb zu beschränken. Diese Renaissance des selektiven Vertriebs wird vielfach kritisch beäugt. Es besteht die Sorge, dass Hersteller im Selektivvertrieb Internetverkäufe beschränken, um wettbewerbliche Vorstöße von preisaggressiven Händlern zu unterlaufen. Nachdem deutsche Zivilgerichte zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen – das Meinungsspektrum reichte von der Annahme einer Kernbeschränkung bis zur einer das Kartellverbot nicht verletzenden Nebenabrede –, dauerte es nicht lange, bis sich das Bundeskartellamt mit der Grundsatzentscheidung in Sachen ASICS positionierte und sich dabei für eine strenge Linie entschied. Mit viel Interesse wurde sodann erwartet, wie die EU-Kommission, die

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