DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2019

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DB vom 18.01.2019, Heft 03, Seite 127 - 131, DB1290044
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung > Aufsatz

Flexible Mindestleistungsgarantien bei der beitragsorientierten Leistungszusage

Prof. Dr. jur. Dres. jur. h.c. Peter Hanau / RA Dipl.-Bw. Dr. jur Marco Arteaga

Prof. Dr. jur. Dres. jur. h.c. Peter Hanau ist als Emeritus am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln tätig. RA Dipl.-Bw. Dr. jur Marco Arteaga ist Partner der Anwaltssozietät DLA Piper UK LLP in Frankfurt/M.

Seit Langem besteht in der Fachwelt Unsicherheit darüber, ob die im Betriebsrentengesetz seit 1999 enthaltene „beitragsorientierte Leistungszusage“ eine Mindestleistung vorsehen muss und falls ja, wie hoch diese zu sein hat. Infolge des abgesenkten Höchstrechnungszinses bei Lebensversicherungen sind vermehrt Vertragsgestaltungen zu beobachten, bei denen spiegelbildlich zu den Versicherungstarifen die arbeitsrechtlich garantierten Leistungen geringer als die aufgewendeten Beiträge sind. Der Aufsatz zeigt, unter welchen Voraussetzungen solche abgesenkten Garantien zulässig sind.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Ursprünglicher Zweck und aktuelle Problematik der beitragsorientierten Leistungszusage
    • 1. Modell und Entstehungsgeschichte
    • 2. Niedrigzinsen bewirken Leistungen unterhalb der Beiträge
    • 3. Das bisherige Ringen um die Bestimmung der Mindestleistung bei der beitragsorientieren Leistungszusage
  • III. Flexible Mindestleistungsgarantien
    • 1. Die beitragsorientierte Leistungszusage zwischen Leistungs- und Beitragszusage
    • 2. Ausreichender Schutz durch Tarifvertrag
    • 3. Ausreichender Schutz durch Garantie der Bruttobeitragssumme
    • 4. Schutz durch Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
  • IV. Ergebnisse

I.Einleitung

Das Betriebsrentengesetz vom 19.12.1974 (BetrAVG) hat seit seinem Inkrafttreten mehrere Ergänzungen erfahren, durch die neben der ursprünglich im Gesetz ausschließlich vorgesehenen „Leistungszusage“ weitere Arten betrieblicher Versorgungszusagen gestellt wurden. So wurde zunächst durch das Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999) die „beitragsorientierte Leistungszusage“ (kurz: „boLZ“) in das Gesetz eingefügt. 2002 kam durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) die „Beitragszusage mit Mindestleistung“ (kurz: „BZML“) hinzu. 2018 wurde schließlich die „reine Beitragszusage“ (kurz: „rBZ“) in das Betriebsrentengesetz aufgenommen.

Die Zusagetypen unterscheiden sich im Kern darin, zu welcher Leistung sich der Arbeitgeber jew. verpflichtet. Verspricht er eine Versorgungsleistung oder einen Beitrag? Wird ein biometrisches Risiko abgedeckt? Ist eine Mindestleistung vorgesehen? Soll sich der Zahlbetrag im Leistungsfall durch aufgelaufene Kapitalerträge weiter erhöhen?

Es ist nicht verwunderlich,

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