DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 01.03.2019, Heft 09, Seite 456 - 459, DB1295504
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Europarechtswidrigkeit des § 1 AStG – Das neue BMF-Schreiben vom 06.12.2018

StB Dr. Xaver Ditz / StB Dr. Carsten Quilitzsch

StB Dr. Xaver Ditz ist Partner und StB Dr. Carsten Quilitzsch ist Assoziierter Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn und Düsseldorf.

Nach dem BMF-Schreiben vom 06.12.2018 kann eine Einkünftekorrektur aufgrund fremdunüblicher Verrechnungspreise gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG unterbleiben, soweit der Stpfl. sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweist, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern. Insoweit sieht die Finanzverwaltung – und das ist völlig neu – einen „Escape“ von der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes vor. Dieser soll indessen nur gelten, wenn dadurch die ansonsten bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe oder der nahestehenden Person gesichert wird (sanierungsbedingte Maßnahme). Nachfolgend wird das Schreiben dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Überblick und Problemstellung
    • 1. Entscheidung des EuGH in der Rs. Hornbach-Baumarkt
    • 2. Reaktion der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 06.12.2018
  • III. Kritische Würdigung
    • 1. Zeitlicher Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 06.12.2018
    • 2. Wirtschaftliche Gründe als sanierungsbedingte Maßnahme
    • 3. Definition der sanierungsbedingten Maßnahmen
    • 4. Keine Anwendung in Drittstaaten
    • 5. Unionsrechtskonformität mittels BMF-Schreiben ausreichend?
  • IV. Fazit

I.Einleitung

§ 1 AStG sieht bei Verrechnungspreisen, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, eine Einkünftekorrektur in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Ausland vor, nicht jedoch bei reinen Inlandssachverhalten. In Bezug auf die daraus offensichtlich folgenden, europarechtlichen Probleme der Vorschrift sah der EuGH in seinem Urteil vom 31.05.2018 in der Rs. Hornbach-Baumarkt zwar eine dem Grunde nach gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Verhältnismäßig ist diese allerdings nur, wenn dem Stpfl. die Möglichkeit eingeräumt wird, wirtschaftliche Gründe für eine Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz nachzuweisen. Nach Auffassung des EuGH können solche wirtschaftlichen Gründe ihre Ursache auch im Gesellschaftsverhältnis haben. Was hierunter im Einzelnen konkret verstanden werden kann, wurde vom EuGH indessen offengelassen. Die Finanzverwaltung hat nunmehr mit einem BMF-Schreiben auf die EuGH-Rspr. reagiert.

DB 09/2019 S. 457

II.Überblick und Problemstellung

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