DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2019

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DB vom 18.04.2019, Heft 16, Seite 891 - 898, DB1300754
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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: Überblick und erste Praxishinweise

Dr. Simon Apel / Sebastian Walling

Dr. Simon Apel ist RA bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim und Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim; er berät Mandanten vor allem im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Datenschutzrecht. Sebastian Walling war als RA bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim im Bereich Geistiges Eigentum, IT-Recht und Datenschutzrecht tätig und absolviert derzeit ein LL.M.-Studium an der University of Melbourne.

Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen (Know-how) und deren Verwertung stellt gerade in innovations- und technologiegetriebenen Unternehmen immaterielles Kapital von erheblichem Wert dar. Der bislang vor allem durch die strafrechtlichen Normen der §§ 17 ff. UWG getragene Geschäftsgeheimnisschutz in Deutschland wurde dieser Bedeutung in der Vergangenheit nicht immer gerecht. Zudem war es mangels zivilprozessualer Privilegierung von Geschäftsgeheimnissen oft schwierig, gegen Geschäftsgeheimnisverletzungen vorzugehen. Es ist daher folgerichtig, dass der deutsche Gesetzgeber das „Geschäftsgeheimnisrecht“ nun mit der Schaffung eines neuen und eigenständigen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) in Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 grundlegend reformiert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des neuen GeschGehG und zeigt ersten Handlungsbedarf für Unternehmen auf.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Überblick: bisherige Rechtslage
  • III. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens
  • IV. Überblick: das neue GeschGehG
  • V. Einzelne Problemfelder
    • 1. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses – verschärfte Schutzvoraussetzungen
    • 2. Zulässigkeit des Reverse Engineering
    • 3. Geheimnisschutz im Arbeitsverhältnis
    • 4. Das rechtsverletzende Produkt
    • 5. Ausnahme: „Whistleblowing“
    • 6. Gerichtliches Verfahren: Geheimhaltung
  • VI. Fazit

I.Einleitung

Ziel von Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Unternehmen ist es, sich Kenntnisse anzueignen, die später wirtschaftlich erfolgreich verwertet werden können. Eine profitable Nutzung von Forschungsergebnissen und die Schaffung eines Wettbewerbsvorteils sind allerdings nur dann möglich, wenn das gewonnene Know-how und die gewonnenen Informationen nicht frei für jeden zugänglich oder verwertbar sind. In Betracht kommt deshalb ein Schutz der Arbeitsergebnisse vor einer unbefugten Verwertung und Nutzung durch die Rechte des geistigen Eigentums. Allerdings stellt sich hier oft das Problem, dass etwa reine Informationen, Rohdaten oder Algorithmen nicht immaterialgüterrechtlich schutzfähig sind und dass Schutzrechte für technische Innovationen abgesehen von der Erfüllung der strengen Schutzvoraussetzungen auch noch der Offenlegung bedürfen (§ 58 PatG; § 8 Abs. 3, 5, GebrMG). Allen in Betracht kommenden Immaterialgüterrechten ist zudem gemein, dass sie nur für eine begrenzte

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