DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2018

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DB vom 12.10.2018, Heft 41, Seite M22 - M23, DB1282099
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Gesetzentwurf zu innerstaatlichen Anzeigepflichten – ein Wolf im Schafspelz?

RA/StB/FaStR Prof. Dr. Jochen Lüdicke

RA/StB/FaStR Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Präsident Bundesverband der Steuerberater e.V. und Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrheitlich einen Gesetzesentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Die Regelungen sind kein „ganz starkes Paket für mehr Steuergerechtigkeit“, sondern ein unnötiger und damit verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte.

RA/StB/FaStR Prof. Dr. Jochen Lüdicke

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben ausgehend von der Umsetzungsgesetzgebung zu den grenzüberschreitenden anzeigepflichtigen Modellen auf Basis der Auskunftsrichtlinie (EU 2018/822) einen Gesetzesvorschlag betreffend die Pflicht zur Anzeige von Steuergestaltungen entwickelt und mehrheitlich hierfür bei der Finanzministerkonferenz am 21.06.2018 Unterstützung erhalten. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, ließ sich in der Medien-Information ihres Ministeriums wie folgt zitieren: „Der Staat muss handlungsfähig und auf Augenhöhe mit der Finanzberaterindustrie sein. Unser Gesetzesentwurf schafft mehr Transparenz im System und ermöglicht eine zeitnahe Reaktion des Gesetzgebers auf Fehlentwicklungen im Steuerrecht. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um eine faire und gerechte Besteuerung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten.“

Dabei ist der von den Bundesländern gewählte Ansatz gleichheitswidrig und

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