DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2018

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DB vom 09.11.2018, Heft 45, Seite 2714 - 2716, DB1284823
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§ 6a GrEStG EU-rechtskonform?

– Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rs. FA B gegen A-Brauerei –

CPA/StB Dr. Arne Schnitger, LL.M.

CPA/StB Dr. Arne Schnitger, LL.M., ist bei PwC in Berlin tätig.

In der Rs. FA B gegen A-Brauerei geht es um die Frage, ob es sich bei der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG um eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV verbotene selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen handelt. Nunmehr hat der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge in diesem Verfahren vorgelegt. Die Ausführungen des Generalanwalts geben Anregungen, wie eine zielgenauere Ausrichtung der beihilferechtlichen Prüfung aussehen könnte und geben darüber hinaus Anlass zur Hoffnung, dass § 6a GrEStG auch unter Anlegung strengerer Wertungsmaßstäbe des EuGH nach der Methode des Bezugsrahmens Bestand haben könnte.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Ausführungen des GA Saugmandsgaard Øe
    • 1. Tatbestandsvoraussetzungen
    • 2. Grundsätzliche Überlegungen zur Selektivität
    • 3. Beurteilung des § 6a GrEStG nach der klassischen Prüfmethode
    • 4. Beurteilung des § 6a GrEStG nach der Methode des Bezugsrahmens
  • III. Abschließende Bemerkungen

I.Einleitung

Das Verfahren in der Rs. A-Brauerei, in dem nunmehr die Schlussanträge des Generalanwalts (GA) vorliegen, hat in mehrfacher Hinsicht besondere Bedeutung. Nicht nur weil es mit § 6a GrEStG eine Vorschrift betrifft, welche seit der Einführung in einer Reihe von steuerneutralen Reorganisationen Anwendung gefunden hat und daher viele Stpfl. mit Spannung den Ausgang des Verfahrens erwarten. Auch ist der Sachverhalt einer der ersten Testfälle, in dem die in der Rs. World Duty Free Group entwickelten Leitlinien des EuGH zur Bestimmung der selektiven Wirkung steuerlicher Maßnahmen überprüft und präzisiert werden können. Die dort aufgestellten Grundsätze drohen weitreichende Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers in der Steuergesetzgebung zu haben, da sie begünstigende Vorschriften mit tatbestandlich eingegrenztem Anwendungsbereich in die Nähe des Beihilferechts rücken.

II.Ausführungen des GA Saugmandsgaard Øe

1. Tatbestandsvoraussetzungen

Einleitend prüft GA Saugmandsgaard

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