DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 15.02.2019, Heft 07, Seite 351 - 358, DB1294987
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Überblick über wichtige Entscheidungen aus der neueren BGH-Rechtsprechung zur Unternehmensinsolvenz

Prof. Dr. Markus Gehrlein

Prof. Dr. Markus Gehrlein ist Mitglied des u.a. für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des BGH.

Die vom BMJV in Auftrag gegebene Evaluation des ESUG hat ergeben, dass die neu geschaffenen Sanierungsinstrumente bei Nachbesserungsbedarf im Detail in der Praxis im Großen und Ganzen mit Erfolg zum Einsatz kommen. Auch der BGH hatte mittlerweile die Gelegenheit, die ersten Streitfragen zu den ESUG-Neuregelungen zu entscheiden. Mit dem verstärkten Fokus auf der Nutzung von Sanierungschancen gewannen damit einhergehende Fallgestaltungen an Bedeutung und Aspekte wie die Haftung der Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung sowie die Gestaltung von Insolvenzplänen beschäftigen vermehrt die Gerichte. Aber auch die Insolvenzanfechtung, die insbesondere für die Geschäftspartner und institutionellen Gläubiger des Schuldners relevant ist, bot Gelegenheit zur Ausdifferenzierung der Rspr. Im Folgenden werden die wichtigsten Entscheidungen beleuchtet, die Sanierungsberater, Geschäftsführer und Gläubiger kennen sollten.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Eröffnungsverfahren
    • 1. Zahlungsunfähigkeit
    • 2. Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
  • III. Eröffnetes Verfahren
    • 1. Anspruch aus Vertrag
    • 2. Anmeldung einer Forderung
    • 3. Haftung der Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung
    • 4. Insolvenzplan
  • IV. Insolvenzanfechtung
    • 1. Gläubigerbenachteiligung
    • 2. Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)
    • 3. Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch
    • 4. Gesellschafterfinanzierungshilfen (§ 135 InsO)
  • V. Zusammenfassung

I.Einleitung

Das Insolvenzrecht unterliegt sowohl auf Rechtssetzungsebene als auf Rechtsprechungsebene einer steten Weiterentwicklung. Nachfolgend soll ein kurzer Abriss über neuere Entscheidungen gegeben werden. Insoweit wird die Rspr. des IX. Zivilsenats aus den letzten Monaten einer Durchsicht unterzogen. Im Blick auf vielfältige sonstige wichtige Fragen steht die Insolvenzanfechtung nicht im Mittelpunkt, wird aber gebührend berücksichtigt. Zu Sachverhalten, die dem reformierten Insolvenzanfechtungsrecht unterfallen, konnte der BGH bisher nicht Stellung nehmen.

II.Eröffnungsverfahren

1. Zahlungsunfähigkeit

a) Liquiditätsbilanz

Die Zahlungsunfähigkeit gem. §17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht rein stichtagsbezogen zu verstehen. Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden

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