DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2019

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DB vom 08.03.2019, Heft 10, Seite 529 - 534, DB1296139
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Risiko Ausfallhaftung für Mitgesellschafter bei der GmbH

– Zugleich Besprechung von BGH-Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/16, DB 2018 S. 2808

Prof. Dr. Hartmut Wicke

Prof. Dr. Hartmut Wicke ist Notar in München.

Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Ausfallhaftung der GmbH-Gesellschafter für ausstehende Einlageforderungen gem. § 24 GmbHG zu konkretisieren. Die Haftung trifft nicht nur Gründungsgesellschafter, sondern auch Anteilserwerber. Sie erfasst ebenso den Fehlbetrag im Falle einer überbewerteten Sacheinlage i.S.d. § 9 GmbHG wie auch eine Unterbilanz im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung. Eine Begrenzung der Ausfallhaftung auf die Höhe des Stammkapitals hat der BGH bisher nicht erkennen lassen. Im Folgenden wird die Entscheidung einer eingehenden Analyse unterzogen. Dabei werden die Risiken aufgezeigt, die mit dem Erwerb eines GmbH-Anteils einhergehen und die Wichtigkeit einer sorgfältigen Due-Diligence-Prüfung verdeutlicht.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Der Fall
  • III. Vorfragen der Anwendung des § 24 GmbHG
  • IV. Haftung der Mitgesellschafter
    • 1. Fälligkeit der Forderung als maßgeblicher Zeitpunkt
    • 2. Wortlaut und Zweck des § 24 GmbHG
    • 3. Konsequenzen
  • V. Ausfallhaftung und Gesellschafterliste
    • 1. Bedeutung von Altlisten
    • 2. Stellungnahme
    • 3. Kein Wegfall der Legitimationswirkung durch Anfechtung der Beteiligung
  • VI. Weitere Fragen
    • 1. Bestimmung der Fälligkeit
    • 2. Umfang der Haftung
    • 3. Regelverjährung nach den §§ 195, 199 BGB
  • VII. Zur Kritik an der Ausfallhaftung
    • 1. Eigenart des GmbH-Rechts
    • 2. Systematische Bedenken
    • 3. Vermeidung von Haftungsexzessen
  • VIII. Fazit

I.Einleitung

Im Unterschied zum Aktionär ist die Haftung des GmbH-Gesellschafters nicht zwingend auf den Betrag seiner eigenen Einlage beschränkt. Vielmehr kann die (unabdingbare) Ausfallhaftung des §24 GmbHG für Fehlbeträge von Mitgesellschaftern u.U. eine Haftung des einzelnen Gesellschafters für die Aufbringung des gesamten Stammkapitals begründen. Das Risiko einer Ausfallhaftung ist nicht nur für die Gründungsgesellschafter relevant, sondern kann auch den Erwerber eines Geschäftsanteils treffen, selbst wenn er bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 GmbHG schon wieder aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Welcher genaue Zeitpunkt für die Gesellschafterstellung maßgeblich ist und welche Bedeutung der Gesellschafterliste in diesem Zusammenhang zukommt, war vom BGH in einem Urteil vom 18.09.2018 zu entscheiden, das den Anlass für die folgende kritische Auseinandersetzung mit der Ausfallhaftung bietet.

II.Der Fall

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt errichtete der Alleingesellschafter

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