DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 15.02.2019, Heft 07, Seite 322 - 325, DB1292594
Der Betrieb > Betriebswirtschaft > Handelsbilanzrecht / Rechnungslegung > Aufsatz

OLG Köln zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F.

– Kritische Würdigung des Beschlusses vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18 –

WP/StB Prof. Dr. Peter Oser

WP/StB Prof. Dr. Peter Oser ist Partner bei der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart.

Mit seinem Beschluss vom 13.07.2018 entscheidet das OLG Köln erstmals und entgegen der h.M. in der Literatur zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. Der Beitrag stellt den Beschluss vor, würdigt ihn kritisch und beleuchtet seine Bedeutung für die Rechtslage nach dem BilRUG.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 HGB a.F.
  • III. Beschluss des OLG Köln vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Entscheidung
    • 3. Kritische Würdigung des Beschlusses
    • 4. Eigene Stellungnahme
  • IV. Ausstrahlungswirkung auf die Rechtslage nach dem BilRUG?
  • V. Praxisauswirkungen und Handlungsempfehlungen
    • 1. Rechtslage vor BilRUG
    • 2. Rechtslage nach BilRUG
  • VI. Zusammenfassung

I.Einleitung

§ 264 Abs. 3 HGB, die „Mutter aller Befreiungsvorschriften“ , erfreut sich in der Konzernpraxis großer Beliebtheit. Danach können Tochter -KapGes. eines EU-/EWR-Mutterunternehmens Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung ihrer Rechnungslegung in Anspruch nehmen, falls alle Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB erfüllt werden.

Im Zentrum der Befreiungsvoraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB a.F. stand die Verlustübernahmepflicht (Nr. 2) . Mit seinem Beschluss vom 13.07.2018 erteilt das OLG Köln der h.M. in der Literatur eine Absage: So erstrecke sich die Verlustübernahmepflicht auf das Geschäftsjahr, „für das“ die Tochter-KapGes. Erleichterungen in Anspruch nimmt und nicht – so die inzwischen h.M. in der Literatur – auf das folgende Geschäftsjahr.

II.Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 HGB a.F.

§ 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. ordnete eine (gesetzliche oder freiwillige) Verlustübernahmepflicht nach § 302 AktG an. Dabei blieb indes offen, auf welches Geschäftsjahr

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