DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 01.02.2019, Heft 05, Seite 206 - 211, DB1292703
Der Betrieb > Steuerrecht > Gewerbesteuer > Aufsatz

Die Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV auf Konzernfinanzierungsgesellschaften

StB Prof. Dr. Cornelia Kraft / RA/ StB Prof. Dr. Uwe Hohage

StB Prof. Dr. Cornelia Kraft lehrt Betriebliche Steuerlehre und Unternehmensprüfung an der Fachhochschule Bielefeld und RA/ StB Prof. Dr. Uwe Hohage ist Partner bei PricewaterhouseCoopers in Bielefeld.

Aus der Rechtsprechung des BFH werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bankenprivilegs durch Konzernfinanzierungsgesellschaften analysiert und zudem untersucht, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob die Bankgeschäfte überwiegen. Bis zur angekündigten gesetzlichen Neuregelung und für alle noch offenen Veranlagungsfälle kann eine Nutzung des Bankenprivilegs durch Konzernfinanzierungsgesellschaften zu erheblichen gewerbesteuerlichen Vorteilen für die privilegierten Unternehmen führen.

Artikel-Inhalt

  • I. Problemstellung
  • II. BFH-Urteil vom 06.12.2016 und OFD-Verfügung vom 21.02.2018
  • III. Voraussetzungen für die Gewährung des Bankenprivilegs
    • 1. Kreditinstitut i.S.d. § 19 Abs. 1 GewStDV
    • 2. Irrelevanz der aufsichtsrechtlichen Genehmigung, des Unternehmensgegenstands lt. Handelsregister sowie des Konzernprivilegs
    • 3. Keine Verletzung der Ermächtigungsgrundlage oder des Gleichheitssatzes
    • 4. Überwiegen der Bankgeschäfte nach § 19 Abs. 2 GewStDV
  • IV. Rechtsfolge
    • 1. Ermittlung des Höchstbetrags der Schulden nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV
    • 2. Zeitbezug der Hinzurechnung
  • V. Fazit

I.Problemstellung

Das sog. Bankenprivileg des § 19 GewStDV sieht als Sonderregelung für Kreditinstitute und verwandte Unternehmen eine Ausnahmeregelung von der Hinzurechnung von Schuldzinsen für gewerbesteuerliche Zwecke vor. Folge ist, dass im Regelfall bei Kreditinstituten keine Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG vorzunehmen sind. Der BFH hat in seinem Urteil vom 06.12.2016 konstatiert, dass der Anwendungsbereich der begünstigenden Regelung des § 19 GewStDV auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften eröffnet ist. Die Finanzverwaltung wird dieses Urteil – wie in der OFD-Verfügung vom 21.02.2018 verlautet – über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden, da eine Veröffentlichung des Urteils im BStBl. bevorstehen soll, die bislang allerdings noch nicht erfolgt ist. In der Verfügung kündigt die Finanzverwaltung gleichzeitig an, dass die Anwendung des Privilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaften nach ihrer Auffassung dem Zweck der Vorschrift widerspreche und daher eine

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