DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2018

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DB vom 12.10.2018, Heft 41, Seite 2482 - 2486, DB1282750
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3D-Druck und Produkthaftung

RA Oliver Korte / Pajtesa Istrefi

RA Oliver Korte ist Partner im Hamburger Büro der Sozietät SKW Schwarz Rechtsanwälte, Pajtesa Istrefi ist dort wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Das Anwendungsgebiet von 3D-Druckverfahren in Werkzeugbau, Industrie- und Medizintechnik ist groß und besitzt ein erhebliches ökonomisches Potenzial. 3D-Drucker verarbeiten CAD-Dateien (Computer Aided Design) und setzen diese in körperliche Gegenstände um. Die Technologie wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf – u.a., wer produkthaftungsrechtlich die Verantwortung trägt, wenn durch Fehler eines im 3D-Druckverfahren hergestellten Produkts Schäden verursacht werden. Die Fehler könnten bereits in dem eingescannten Muster liegen und im 3D-Druckverfahren „mitkopiert“ worden sein; sie könnten durch einen fehlerhaften 3D-Scan des CAD-Erstellers entstanden sein oder der 3D-Drucker hat die CAD-Datei fehlerhaft umgesetzt. Je nachdem können als haftungsrechtlich verantwortliche Hersteller der Vorlagenhersteller, der Ersteller der CAD-Datei oder der Druckhersteller in Betracht kommen. Im Folgenden werden die Haftungsrisiken für die am 3D-Druck Beteiligten untersucht.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
    • 1. Produkt
    • 2. Hersteller
    • 3. Gesamtschuldnerschaft mehrerer Ersatzpflichtiger
  • III. Zusammenfassung

I.Einleitung

Die vielfältigen Möglichkeiten der additiven Fertigung von Produkten (im Folgenden vereinfacht: „3D-Druck“) haben das Potenzial, jedenfalls in Teilbereichen der klassischen Wertschöpfungs- und Lieferkette (Zulieferer – Hersteller – Händler – Produktnutzer) Konkurrenz zu machen. Wird 3D-Druck eingesetzt, werden manche Glieder dieser Kette nicht mehr benötigt. So ist es etwa für Hersteller leichter, Komponenten selbst herzustellen, wenn eine Computer-Aided Design-Datei (im Folgenden: „CAD-Datei“) das Know-how und ein 3D-Drucker eine Spezialmaschine ersetzen. Dort, wo das Endprodukt druckbar ist, kann der Nutzer es entweder selbst mit einem eigenen Gerät oder bei einem Dienstleister ausdrucken (Letzteres ermöglichen sog. Fabrication Laboratories) oder ausdrucken lassen. Es braucht weder einen Produzenten im klassischen Sinne noch einen Händler. Der Produktionsprozess teilt sich dann in zwei wesentliche Phasen auf. In der einen erstellt ein Programmierer die CAD-Datei, ggf. unter

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